Der Fall Skripal:Nato wirft russische Diplomaten raus

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Auch das Militärbündnis verhängt jetzt Strafen wegen des Giftanschlags im britischen Salisbury, für den Moskau verantwortlich sein soll. Luxemburgs Außenminister hält die "Eskalation" für falsch.

Von Daniel Brössler, Brüssel

Im Konflikt mit Russland um die Vergiftung des früheren Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien hat die Nato den Druck des Westens noch einmal erhöht. Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte am Dienstag in Brüssel an, sieben Diplomaten müssten die russische Vertretung beim Bündnis verlassen. Drei vorliegende Ersuchen um Akkreditierung würden abgewiesen. "Das sendet eine klare Botschaft nach Russland, dass sein inakzeptables und gefährliches Verhaltensmuster einen Preis hat", sagte er.

Die Nato folgt damit der Entscheidung von mehr als 25 westlichen Staaten, zumeist Mitgliedern der Allianz, die mittlerweile etwa 14o Diplomaten ausgewiesen haben. Sie machen Russland verantwortlich für einen Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok, bei dem Skripal und seine Tochter lebensgefährlich verletzt wurden. US-Verteidigungsminister James Mattis sprach von "versuchtem Mord". Die Nato senkte die Obergrenze der russischen Vertretung bei der Allianz von 30 auf 20. Russland hatte die Vertretung schon nach der Annexion der Krim 2014 erheblich verkleinern müssen. Der Botschafterposten ist seit einigen Monaten unbesetzt.

Eine "spiegelbildliche" Antwort wird Russland nicht ohne Weiteres geben können. In Moskau ist die Nato lediglich mit einem Militärattaché vertreten. Zwar gibt es darüber hinaus ein Informationsbüro, an dem aber nur Ortskräfte beschäftigt sind.

Das Verteidigungsbündnis will aber nicht die Zusammenarbeit im Nato-Russland-Rat aufkündigen. Im Zuge der russischen Aggression gegen die Ukraine hatte die Nato 2014 lediglich die militärische Zusammenarbeit mit Moskau ausgesetzt. Die Nato bleibe bei ihrem "zweigleisigen Ansatz", betonte Stoltenberg. Man setze auf "starke Verteidigung wie auch auf Bereitschaft zum Dialog". Die russische Vertretung sei auch künftig groß genug, um den politischen Kontakt aufrechtzuerhalten. Eingeschränkt werde durch die Ausweisungen die Fähigkeit Russlands zu nachrichtendienstlicher Tätigkeit in den Nato-Staaten.

Stoltenberg betonte, dass der Giftanschlag von Salisbury zwar der Auslöser, aber nicht der einzige Grund für die jüngsten Maßnahmen sei. Es handele sich um die Antwort auf ein "größeres Bild", das von der Annexion der Krim über die Destabilisierung der Ost-Ukraine bis zu Cyber-Angriffen reiche. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sieht die Maßnahmen hingegen kritisch. Er sagte der Süddeutschen Zeitung: "Wenn man die Eskalation so weit treibt, dass es kein Zurück mehr gibt, und ohne dass man schon Ergebnisse der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen hat, dann ist das gewagt." Luxemburg gehört zu zehn EU-Staaten, die bislang keine russischen Diplomaten ausgewiesen haben.

Die Ausweisungen seien das "Ergebnis kolossalen Drucks, kolossaler Erpressung" seitens der USA, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Dies sei Washingtons "Hauptinstrument auf der internationalen Bühne". Russland werde reagieren, daran bestehe kein Zweifel. Ein solches "launisches Verhalten" könne nicht unbeantwortet bleiben.

© SZ vom 28.03.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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