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Der Fall Oettinger:Distanzlose Distanzierung

Günther Oettinger schafft es nicht, sich vom rechtslastigen Studienzentrum Weikersheim zu lösen. Im Gegenteil: Der CDU-Ministerpräsident macht eine Jung-Weikersheimerin zur persönlichen Referentin. Das Zentrum selbst beklagt eine "unsägliche Hexenjagd".

Sie hat ihr Amt noch gar nicht angetreten, da macht sie ihrem neuen Chef schon mehr Ärger, als dem lieb sein dürfte. Dorothea Beetz heißt die 26-jährige Frau. Sie soll ab kommender Woche als persönliche Referentin für den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger arbeiten.

Dorothea Beetz

Soll neue persönliche Referentin von Günther Oettinger werden: Dorothea Beetz

(Foto: Foto: CDU-Mannheim)

Das Brisante daran: Die Mannheimer CDU-Stadträtin ist seit 2004 Mitglied in "Jung-Weikersheim", einer Unterorganisation des rechtslastigen Studienzentrums Weikersheim.

Zur Erinnerung: Das Studienzentrum wurde 1979 von Oettingers Vorgänger Hans Filbinger gegründet, der vor wenigen Wochen verstarb. Oettinger hatte in seiner Grabrede gesagt, Filbinger sei ein Gegner des Nazi-Regimes gewesen. Tatsächlich aber war der ehemalige NS-Marinerichter an mehreren Todesurteilen beteiligt. Oettinger hat sich inzwischen von seiner Rede distanziert.

Seit seiner Gründung steht das Studienzentrum Weikersheim in der Kritik, eine Kaderschmiede der Rechten zu sein. Oettinger lässt seine Mitgliedschaft jetzt ruhen, seitdem bekannt wurde, dass vor allem die Jung-Weikersheimer verschiedene, dem rechtskonservativen Lager zuzuordnende Redner eingeladen hatten.

Die Empörung ist jetzt groß, dass ausgerechnet ein Mitglied dieser Organisation Oettingers engste Mitarbeiterin werden soll. Als persönliche Referentin wird sie ihm praktisch nicht mehr von der Seite weichen und immer in seiner Nähe sein. Von Beetz selbst ist zu hören, sie sei 2004 den Jung-Weikersheimern beigetreten und seitdem nicht mehr hingegangen.

Stephan Braun, zum Weikersheim-Experten berufener SPD-Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg, sagte sueddeutsche.de, seines Wissens nach sei Beetz stellvertretende Vorsitzende der Jung-Weikersheimer gewesen. In jedem Fall aber zeige Oettinger mit dieser Personalie, dass er offenbar "wenig Interesse" habe, einen "klaren Strich" unter das Kapitel Weikersheim zu ziehen.

Oettinger soll austreten

Braun fordert Oettinger auf, seine Mitgliedschaft zu kündigen und eine Unvereinbarkeit zwischen der Mitgliedschaft im Studienzentrum Weikersheim und in der CDU herbeizuführen. Außerdem sollten die CDU-Minister in Oettingers Regierung nicht länger auf Veranstaltungen des Studienzentrums reden.

Das aber machen sie bisher durchaus. Oettingers Kultusminister Helmut Rau etwa wird - ausweislich der auf der Website zugänglichen Terminvorschau des Studienzentrums - am 24. Mai und am 16. Oktober bei den Weikersheimer Wirtschaftsgesprächen in Freiburg und Stuttgart sprechen. Das unverdächtige Thema: "Bildung und Ausbildung - Erfolgsfaktoren im Globalisierungsprozess".

Auch die baden-württembergische Landesvertretung in Berlin gerät in die Kritik. Hier sollte es in diesem Jahr drei Veranstaltungen des Studienzentrums geben. Bereits stattgefunden hat am 7. März ein "Kaminabend" zum Thema "Quo Vadis Europa?", bei dem auch Bundesratsminister Wolfgang Reinhart gesprochen hat.

Nach Angaben von Bernhard Friedmann, dem Präsidenten des Studienzentrums, haben 250 Personen daran teilgenommen. Pikanterweise soll Oettingers künftige Referentin Beetz diesen Abend noch als Praktikantin der Landesvertretung vorbereitet haben. Die Landesvertetung hat inzwschen dementiert, dass Beetz Praktikantin gewesen sei.

Auch Landesvertretung in der Kritik

Zwei weitere Veranstaltung sind für Herbst angefragt. Ende September lädt Jung-Weikersheim ein zu einem zweitägigen Symposium zum Thema "Gegen das Vergessen von Vertreibung - Vom Recht auf Heimat".

Auf den Internet-Seiten der Jung-Weikersheimer ist der Termin am Donnerstag Abend noch angekündigt. Aus der Landesvertretung ist zu hören, es werde geprüft, ob er staffinde. Eine zweite Anfrage für Anfang Oktober sei bereits abschlägig beschieden worden.

Weikersheim-Präsident Bernhard Friedmann spricht in einer Erklärung von einer "unsäglichen Hetzjagd" gegen seinen Verein, die es "bisher nur in totalitären Staaten" gegeben habe. Und weiter: "Wo sind wir hingekommen, wenn selbst die Mithilfe bei der organisatorischen Vorbereitung einer solchen Veranstaltung derart diskriminiert und dadurch jungen Leuten die berufliche Karriere verbaut wird?"

Oettinger und die CDU im Ländle hatten jüngst in einem Beschluss das Weikersheimer Studienzentrum aufgefordert, keine Redner vom rechten Rand mehr zuzulassen und sich von solchen Tendenzen klar zu distanzieren. Die Entwicklung werde jetzt beobachtet und geprüft.

Neuer Anlass für einen Austritt

Einen Anlass für einen Austritt aber liefern die Weikersheimer Oettinger schon diese Woche, wenn die neue Ausgabe der rechtsgerichteten Wochenzeitung Junge Freiheit erscheint. Darin werden dem Fall Oettinger mehrere Artikel gewidmet.

Unter anderem wird ein Text mit folgendem Anreißer zu lesen sein: "Der Wächterrat. Der Fall Oettinger zeigt erneut, dem Zentralrat der Juden ist die historische Deutungshoheit im Lande überlassen worden". Dazu gibt es eine Kolumne mit dem Titel "Hexenjagd und weiße Fahnen", die der umstrittene Politikwissenschaftler Klaus Hornung geschrieben hat.

Hornung publizierte auch im Grabert-Verlag, in dem auch die Werke des Holocaust-Leugners David Irving veröffentlicht werden. Überraschenderweise ist Hornung zudem Präsidiumsmitglied im Weikersheimer Studienzentrum. Ein Vereinskollege von Oettinger, sozusagen.