Klimaschutz-Demonstranten:Spranger: Objektivität zu Rettungseinsätzen und Blockaden

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Iris Spranger (SPD), Berliner Senatorin für Inneres, Sport und Digitalisierung, bei einer Konferenz. (Foto: Fabian Sommer/dpa/Archiv)

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Berlin (dpa) - Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass von politischer Seite eine Art „Feindbild Klimaaktivist“ aufgebaut werde. Die Senatsinnenverwaltung hatte die Feuerwehr im Sommer aufgefordert, Verzögerungen von Rettungseinsätzen durch Straßenblockaden von Klimaschützern statistisch zu erfassen. Diese Anweisung wurde kritisiert, in einem Zeitungsbericht wurde eine Einsatzkraft zitiert, die von einem „Feindbild“ sprach.

Spranger sagte der Deutschen Presse-Agentur auf Nachfrage: „Ich bin Innensenatorin und damit eine der Verantwortlichen für die Sicherheit in Berlin. Es wäre doch fraglich oder vielmehr fatal, wenn ich keinen Überblick über die Sicherheitslage hätte.“ Mit Blick auf die erfassten Zahlen betonte sie am Freitag: „Genau deshalb benötige ich ja eben eine objektive, belastbare Informationsgrundlage, auf deren Basis ich mich mit aller Kraft für die Sicherheit der Menschen in Berlin einsetze. Ich muss wissen und nicht nur vermuten oder meinen.“

Senat und Feuerwehr hatten vor einigen Tagen mitgeteilt, dass Einsätze der Feuerwehr seit dem Sommer in 17 Fällen durch Straßenblockaden von Klimaschutz-Demonstranten behindert worden seien. Fast immer ging es um ein verspätetes Eintreffen von Krankenwagen, zum Teil auch bei dringenden Nottransporten.

Die Klimaschutz-Gruppe „Letzte Generation“ war im Zusammenhang mit dem Tod einer Radfahrerin scharf kritisiert worden. Die Frau war am 31. Oktober von einem Betonmischer überrollt worden und später gestorben. Ein Spezialfahrzeug der Feuerwehr, das die eingeklemmte Frau befreien sollte, steckte in einem Stau nach einem Klima-Protest.

Laut Feuerwehr verloren die Rettungskräfte sieben bis neun Minuten. Allerdings hätte auch das Anheben des Betonmischers Zeit gekostet und die Situation des Opfers verschlechtert. Daher wollten die Feuerwehrleute und die Notärztin nicht länger warten und das Opfer unabhängig vom Stau schnell befreien. Der Lkw wurde vom Bein der Frau herunter gefahren. Im Bericht der Feuerwehr hieß es auch, das frühere Eintreffen des Wagens hätte weitere Handlungsmöglichkeiten geboten.

© dpa-infocom, dpa:221111-99-481290/2

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