Degler denkt Teurer Osten

Deutschland, die Einheit und die Christsozialen: Die CSU verliert weiter an Orientierung. Mit ihren finanz- und verkehrspolitischen Vorstößen stellt sie das Solidaritätsprinzip in Frage.

Von Dieter Degler

In den achtziger Jahren, als es noch zwei deutsche Staaten gab und eine Milliarde richtig viel Geld war, machte der bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß einen bemerkenswerten Schachzug.

Deutschland und die Einheit: Es gibt noch viel zu tun, bis sie vollendet ist.

(Foto: Foto: dpa)

Mit Unterstützung westdeutscher Banken half er 1983 Erich Honeckers DDR-Regierung, die schon damals in argen Liquiditätsproblemen steckte, mit einer neunstelligen Summe aus.

Der Schwenk des CSU-Vorsitzenden, der lange die auf Wandel durch Annäherung setzende Ostpolitik der Ära Brandt/Schmidt verteufelt hatte und als Kommunistenfresser galt, spaltete die CSU: Eine Handvoll Christsozialer verließ die Partei und gründete die Republikaner.

Erheblicher Wandel

Das ist lange her, und das Verhältnis der CSU zu den neuen Bundesländern hat sich offenbar erheblich gewandelt: Erst überreichte Verkehrsminister Peter Ramsauer zum 20. Jahrestag des Mauerfalls das verbale Geschenk, im Osten gebe es allmählich genug tolle Straßen, man müsse jetzt mehr im Westen investieren.

Am Wochenende legte dann sein Parteichef Seehofer nach, man solle es mit der Solidarität nicht übertreiben. Der Länderfinanzausgleich, der das Wohlstandgefälle zwischen ärmeren und reicheren Bundesländern ausgleichen soll, sei in Gefahr, die Balance zu verlieren.

Nun könnte man sagen, da plustere sich nur der kleinste Berliner Koalitionspartner auf, um ein bisschen größer zu wirken als er ist. Es ließe sich auch argumentieren, die CSU sei enttäuscht vom neuen Deutschland, weil sie, anders als die große Schwesterpartei, kaum von der Wiedervereinigung profitiert hat.

Doch das Sticheln gegen den armen Osten ist ein weiterer Hinweis darauf, wie sehr es den Christsozialen derzeit an Orientierung mangelt. Die Partei, sonst ein Hort ordnungspolitischer Festigkeit, stellt das Verfassungsgebot in Frage, überall in Deutschland gleiche Lebensverhältnisse herzustellen. Das Solidaritätsprinzip, Basis für den - steuerrechtlich fragwürdigen - Soli-Zuschlag und Finanzausgleich, wird zur Disposition gestellt.

Das ist vor allem bedenklich, weil die deutsche Einheit noch lange nicht vollendet ist. Nicht politisch, nicht ökonomisch und nicht in den Herzen vieler Menschen. Zwar stimmt es, dass insgesamt etwa 175 Milliarden Euro von West nach Ost geflossen sind, und in manchen Regionen blühen tatsächlich jene Landschaften, von denen Kohl einst träumte.

Dass sich die Systematik der Transferleistungen wird ändern müssen, weil die Soli-Steuer aus formaljuristischen Gründen wohl durch ein neues Konstrukt ersetzt werden muss, spielt dabei keine Rolle - auch wenn der CSU das aktuelle Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts gefallen mag.

Viel zu tun

Denn ganz gleich ob Soli, Finanzausgleich oder sonst was: Der Bedarf zur Förderung des Ostens besteht auf unabsehbare Zeit weiter. Denn noch immer sind in den neuen Ländern die Einkommen geringer als in den alten, das Bruttosozialprodukt hinkt hinter seinem Westverwandten her, die Arbeitslosenquote ist höher.

Viele Straßen, die Ramsauer so lobt, bestehen lediglich aus dünnen Asphaltschichten, mit denen die verrotteten DDR-Verkwehrswege notdürftig geglättet wurden. Und die Völkerwanderung von Ost nach West hält auch im einundzwanzigsten Jahr nach dem Fall der Mauer an.

Es gibt also noch viel zu tun in den neuen Ländern, auch Kostspieliges. Und bei näherer Betrachtung ist es nur Kleingeld, das da auf Wanderschaft geht. Denn es ist nicht nur eine verfassungsgemäße Selbstverständlichkeit, dass die Diskrepanz zwischen Ost und West überwunden werden muss.

Es ist auch Teil des Preises, den die Bürger im Westen dafür zahlen, dass sie Demokratie und Wirtschaftswunder genießen durften, während es im SED-Deutschland vier Jahrzehnte immer weiter bergab ging.

Gemessen daran ist die Einheit noch immer spottbillig.