In der Debatte über den Doppelpass hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die eigene Partei zur Koalitionstreue ermahnt. "Grundlage für das Handeln der Bundesregierung ist der Koalitionsvertrag", sagte Maas der Zeitung Die Welt. In der SPD gibt es Kritik an der Vereinbarung, Kindern ausländischer Eltern die doppelte Staatsangehörigkeit nur dann zu gewähren, wenn sie nicht nur in Deutschland geboren wurden, sondern auch hier aufgewachsen sind.
"Ich finde, dass die doppelte Staatsbürgerschaft auch in der vereinbarten Form ein ganz wesentlicher Meilenstein für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht ist", sagte dazu Maas. Allerdings sei das Kriterium, dass jemand in Deutschland aufgewachsen sein müsse, "sicherlich nicht ganz einfach umzusetzen". Es gelte, bürokratische Hürden zu vermeiden. "Wir werden einen Weg finden", sagte er.
Geburt in Deutschland soll ausreichen
Die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sehen vor, als Nachweis für das Aufwachsen in Deutschland wahlweise einen deutschen Schulabschluss oder Meldebescheinigungen für eine Mindestzahl von Jahren und in bestimmten Lebensphasen anzuerkennen. Bislang müssen sich in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern bis zum 23. Lebensjahr entscheiden, ob sie den deutschen Pass behalten wollen oder den ihrer Eltern. Mehrere rot-grün regierte Bundesländer wollen im Bundesrat eine Vorlage einbringen, wonach allein die Geburt in Deutschland für das Recht auf doppelte Staatsangehörigkeit ausreicht.
Dieses Vorgehen stößt in der Union auf heftige Kritik. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, die Bundesratsinitiative der SPD-geführten Länder Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, künftig bei allen in Deutschland geborenen Kindern mit ausländischen Wurzeln den Doppelpass zu akzeptieren, trage "nicht dazu bei, dass in der Koalition neues Vertrauen aufgebaut wird". "Das ist das Gegenteil von dem, was die Koalition jetzt braucht."