Gästelisten-Gesetz gefordert

Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann will ein Gesetz, das regelt, inwieweit Polizisten auf Corona-Gästelisten zum Beispiel in Restaurants zurückgreifen dürfen. Dieses "Corona-Freiheitsschutz-Begleitgesetz" müsse auf Bundesebene beschlossen werden und solle hohe Hürden für den Zugriff der Polizei auf die Gästelisten garantieren, sagte Kugelmann. "Wer im Biergarten sitzt, darf nicht später von der Polizei aufgrund des Eintrags in eine Corona-Gästeliste befragt werden, wenn es um die Aufklärung einer Ordnungswidrigkeit, einer kleineren Sachbeschädigung oder eines Falschparkens in der Nähe geht", betonte Kugelmann. "Dies könnte unverhältnismäßig sein."