bedeckt München 20°

Dänemark:Mette Frederiksen wird Ministerpräsidentin

Dänemark - Sozialdemokratin Mette Frederiksen

Die 41-jährige Sozialdemokratin Mette Frederiksen wird Dänemarks jüngste Ministerpräsidentin.

(Foto: Fabian Bimmer/Reuters)
  • Die Sozialdemokratin Mette Frederiksen wird neue Ministerpräsidentin Dänemarks.
  • Ihre Partei will mit einer rein sozialdemokratischen Minderheitsregierung regieren, die von den weiteren Parteien des sogenannten roten Blocks unterstützt wird.
  • Frederiksens Sozialdemokraten waren bei der dänischen Parlamentswahl am 5. Juni stärkste Kraft geworden, der rote Block hatte insgesamt eine Mehrheit erreicht.

Dänemark wird künftig von der Sozialdemokratin Mette Frederiksen regiert. Nach fast dreiwöchigen Verhandlungen einigte sich die 41-Jährige mit den weiteren Parteien des linksgerichteten Lagers auf eine Regierungsvereinbarung, wie die künftige Ministerpräsidentin um kurz vor Mitternacht in der Nacht zum Mittwoch in Kopenhagen bekanntgab. Ihre Partei will demnach mit einer rein sozialdemokratischen Minderheitsregierung regieren, die von den weiteren Parteien des sogenannten roten Blocks unterstützt wird. Sie kündigte an, am Mittwoch zu Königin Margrethe II. zu gehen, um diese über die Einigung in Kenntnis zu setzen.

"Wir konnten nicht wissen, ob das gelingen wird, als wir angefangen haben. Das sind vier Parteien mit sehr unterschiedlichen Geschichten und Haltungen. Jetzt sind wir am Ziel", sagte Frederiksen an der Seite der anderen beteiligten Parteichefs über die Verhandlungen.

Zu den Vereinbarungen zähle unter anderem, dass Dänemark seine Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 70 Prozent senken wolle, sagte Frederiksen. Im Kampf gegen die Klimakrise wolle Dänemark vorangehen, zudem solle die soziale Ungleichheit verringert sowie Ausbildung und Integration gestärkt werden.

Linke Sozialpolitik, rechte Migrationspolitik

Frederiksens Sozialdemokraten waren bei der dänischen Parlamentswahl am 5. Juni stärkste Kraft geworden, der rote Block hatte insgesamt eine Mehrheit erreicht. Seitdem verhandelten die Wahlsieger mit der Sozialistischen Volkspartei (SF), der Einheitsliste und der sozialliberalen Radikale Venstre (RV) über eine mögliche Zusammenarbeit - 20 Tage lang. Was für deutsche Leser zügig klingt, war für die Dänen eine relativ lange Verhandlungsphase: Seit 1988 hatten die Regierungsverhandlungen nicht mehr so lange gedauert, der scheidende Regierungschef Lars Løkke Rasmussen brauchte 2015 nur die Hälfte dieser Zeit.

Frederiksen hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, eine Minderheitsregierung anzustreben, die bei den meisten Themen mit dem roten Block zusammenarbeiten will. Bei der Asylpolitik, bei der die Sozialdemokraten eine unüblich einwanderungsfeindliche Strategie vertreten, könnte sie jedoch auf Stimmen aus dem bürgerlich-liberalen Lager um Løkke setzen. So war auch ihre Wahlkampfstrategie: linke Sozialpolitik, rechte Migrationspolitik.

Dänemark erhält damit zum zweiten Mal nach Helle Thorning-Schmidt eine Frau als Regierungschefin. Frederiksen ist zudem mit 41 Jahren jünger als jeder dänische Ministerpräsident vor ihr. Auch europaweit - sie ist nur einen Monat älter als Frankreichs Emmanuel Macron - zählt sie künftig zu den jüngsten Staats- und Regierungschefs.

Politik Dänemark Wenn Linke rechts werden

Dänemark

Wenn Linke rechts werden

Die Rechtspopulisten schrumpfen bei der Parlamentswahl in Dänemark stark, weil die Sozialdemokraten große Teile ihrer Agenda kopieren. Das ist billig und effektiv - vor allem aber gefährlich.   Kommentar von Kai Strittmatter