Cum-Ex-Skandal:Ex-SPD-Politiker unter Verdacht

Hamburger Privatbank soll vom Fiskus begünstigt worden sein.

Im Steuerskandal Cum-Ex hat die Staatsanwaltschaft Köln am Dienstag in Hamburg ein Büro des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs durchsucht. Kahrs, ein weiterer einstiger SPD-Politiker aus Hamburg und eine dortige Finanzbeamtin sollen dafür gesorgt haben, dass der Privatbank Warburg im Herbst 2016 Steuerforderungen in Millionenhöhe erspart geblieben seien. Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die beiden Ex-SPD-Politiker und die Finanzbeamtin wegen des Verdachts einer unzulässigen Begünstigung von Warburg. Kahrs war am Dienstag nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Durchsucht worden sind auch das für Warburg zuständige Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg sowie die Finanzbehörde, die gleichsam das Finanzministerium der Hansestadt ist. Ob sich der Verdacht bestätigt, oder nicht, bleibt abzuwarten. In Hamburg geht ein Untersuchungsausschuss der Frage nach, ob die einflussreiche Privatbank politisch protegiert wurde. Ex-Bürgermeister und Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat das als Zeuge im U-Ausschuss zurückgewiesen.

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