Cum-Ex-Affäre:Kein Verdacht gegen Scholz

In der Cum-Ex-Affäre wird nicht gegen den Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher und seinen Vorgänger, Kanzler Olaf Scholz (beide SPD), ermittelt. Es bestehe kein Anfangsverdacht, heißt es von der Generalstaatsanwaltschaft. Sie habe die von Rechtsanwalt Gerhard Strate im Februar gestellte Strafanzeige wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung als unbegründet zurückgewiesen, so der Tagesspiegel. Auch eine Beschwerde vom 10. August gegen die Nichteinleitung von Ermittlungen hat die Generalstaatsanwaltschaft abgewiesen. Die Hamburger Finanzbehörde hatte 2016 auf eine Rückforderung von 47 Millionen Euro an die Warburg Bank im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften verzichtet. Scholz war damals Erster Bürgermeister der Hansestadt. Es steht die Frage im Raum, ob politisch auf diese Entscheidung Einfluss genommen worden war.

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