Der Bundestag hat am Freitag den Nachtragshaushalt mit neuen Schulden von 60,4 Milliarden Euro beschlossen. Damit kann Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in diesem Jahr die Rekordkreditsumme von 240,2 Milliarden Euro aufnehmen. Der Nachtragsetat sieht vor allem mehr Geld für Unternehmenshilfen und für die Gesundheitspolitik vor, etwa für den Kauf von Impfstoffen, außerdem Hilfen für Familien. Zugleich sollen mit ihm niedrigere Steuereinnahmen ausgeglichen werden.
Um die Rekordverschuldung zu ermöglichen, setzte der Bundestag mit Kanzlermehrheit erneut die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse aus. Dies erlaubt Artikel 115 in einer "außergewöhnlichen Notsituation", die von der Koalition mit der Corona-Pandemie begründet wird. Dafür stimmten in namentlicher Abstimmung 370 Abgeordnete. Es gab 78 Nein-Stimmen und 184 Enthaltungen. Erforderlich wären 355 Ja-Stimmen gewesen. Für den Nachtragsetat selbst stimmten CDU/CSU und SPD. FDP, Linke und AfD stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich.
Scholz sagte in der Debatte, der Nachtragsetat enthalte eine "massive finanzielle Unterstützung für die ganze Gesellschaft". Es gehe darum, die Corona-Pandemie zu überwinden. "Nach der Pandemie wollen wir durchstarten", sagte Scholz. "Dass das möglich ist, müssen wir jetzt planen. Dafür tragen wir Vorsorge mit diesem Nachtragshaushalt."
Für Wirtschaftshilfen gibt es weitere Milliarden
Insgesamt sieht der Haushalt für 2021 Ausgaben von 547,7 Milliarden Euro vor. Gut zwei Fünftel davon sind schuldenfinanziert. Die Obergrenze der Schuldenbremse wird um rund 216 Milliarden Euro überschritten. Den Milliarden-Nachschlag begründet die Koalition mit höheren Ausgaben zur Pandemie-Bewältigung und geringeren Steuereinnahmen. Der Topf für Wirtschaftshilfen wird um 25,5 Milliarden Euro auf 65 Milliarden Euro erhöht. Die Mittel für den Gesundheitsschutz steigen um 14,6 Milliarden Euro.
CDU-Chefhaushälter Eckhardt Rehberg rechtfertigte die hohe Verschuldung auch mit der anstehenden Bundestagswahl, nach der es nur noch eine amtierende Bundesregierung gebe. Daher sei es "klug, die Unternehmenshilfen noch einmal erhöht zu haben". FDP-Haushälter Christian Dürr warf Scholz vor, er wolle sich mit Milliarden-Reserven im Haushalt seinen Wahlkampf als SPD-Kanzlerkandidat versüßen. Die sogenannte globale Mehrausgabe, deren Mittel nicht konkret verplant sind, sei überflüssig. Zudem seien von den 95 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfen, von denen Scholz gesprochen habe, nur 22 Milliarden Euro tatsächliche Hilfen, während der Großteil Kredite seien. Grünen-Politikerin Anja Hajduk dagegen sagte, aus ihrer Fraktion gebe es ausdrückliche Unterstützung dafür, auf die Krise mit schnellen, wirksamen und ausreichenden Mitteln zu reagieren. Allerdings kämen Hilfen für Bezieher der Grundsicherung zu kurz. Zudem seien in den kommenden Jahren weitaus höhere Investitionen erforderlich. Ein zu schneller Tilgungsplan für die neuen Schulden enge den finanziellen Spielraum dafür unnötig ein.