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Corona-Gipfel:Regierung will Firmen Umsatzausfälle ersetzen

Kabinettssitzung

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) brachte zum Gipfel neue Versprechen für Unternehmen mit.

(Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Kleinere Betriebe sollen bei den Schließungen im November Ausgleich für bis zu drei Viertel ihrer Einbußen erhalten. Zusätzliches Geld muss dafür nicht eingeplant werden.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Der Bund plant nach Informationen der SZ umfangreiche Hilfen, um die von dem Teil-Lockdown im November betroffenen Branchen zu unterstützen. Unter anderem sollen Branchen, in denen Schließungen anstehen, die Umsatzeinbußen erstattet werden.

Geplant ist, kleineren Unternehmen 75 Prozent der Umsatzeinbußen zu ersetzen. Größere sollen 70 Prozent bekommen. Berechnungsbasis dafür sind die Umsätze von November 2019. Das geht aus einem Vorschlag hervor, den das Bundesfinanzministerium für die Verhandlungen gemacht hat. Noch in dieser Woche soll nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel ein genaueres Konzept für diese Hilfen vorgelegt werden.

Die Mittel für den Umsatzausgleich sollen aus einem bereits eingerichteten Hilfstopf kommen: Die Überbrückungshilfen II können von Oktober bis Dezember beantragt werden, werden bisher aber nur wenig genutzt. Die Summe der Erstattungen könnte sich den Kalkulationen zufolge auf acht bis zehn Milliarden Euro belaufen.

Geplant ist zudem, von Januar 2021 an ein Überbrückungsgeld III einzurichten. Wie das genau aussehen soll, ob es etwa einen Unternehmerlohn für Soloselbständige geben könnte, ist offen.

Die Koalition hatte bereits in ihrer Beschlussvorlage für die heutige Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin umfangreiche Hilfen für einen befristeten Lockdown angekündigt. In der Verhandlungsgrundlage waren Nothilfen, Überbrückungshilfen und schnelle Kredite der staatlichen Förderbank KfW angekündigt worden. Bund und Länder haben in der Corona-Pandemie bereits Nothilfen, Garantien und Kredite in Höhe von mehr als 1000 Milliarden Euro bereitgestellt.

Strenge Beschränkungen für November im Gespräch

Am Mittwoch beschlossen Bund und Länder in einem Corona-Krisengespräch vorübergehende massive Beschränkungen des öffentlichen Lebens. Die Maßnahmen sollen von kommenden Montag an bis Ende November gelten. Restaurants und Kneipen sollen wieder schließen, genauso wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo- und Fitnessstudios oder Kinos.

In der Öffentlichkeit sollen sich nur noch maximal zehn Menschen aus dem eigenen und einem zweiten Hausstand gemeinsam aufhalten dürfen. Veranstaltungen werden gestrichen und Zuschauer in der Bundesliga wieder verboten. Offen bleiben sollen Schulen, Kindergärten, der Groß- und Einzelhandel und Friseurläden.

Kanzlerin und Länderchefs wollen nach zwei Wochen erneut beraten, die Wirkung der Maßnahmen bewerten und Anpassungen vornehmen.

© SZ/leja/pak
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