bedeckt München 21°

Clausnitz:Neuer Leiter für Asylunterkunft

Der Vorgänger soll "zum Schutz seiner Person" eine andere Aufgabe bekommen. AfD-Chefin Petry distanziert sich von den Demonstranten - gibt den Flüchtlingen aber eine Mitschuld an der Eskalation.

Nur vier Tage nach ihrer Belegung bekommt die Asylunterkunft im sächsischen Clausnitz einen neuen Leiter. Der bislang von einer kommunalen Firma mit der Leitung beauftragte Thomas Hetze werde "eine andere Aufgabe" innerhalb des Unternehmens erhalten, teilte der Landrat von Mittelsachsen, Matthias Damm (CDU), am Montag mit. Trotz dieser Entscheidung stellte sich Damm erneut hinter den wegen seiner AfD-Mitgliedschaft umstrittenen Heimleiter. Dessen Arbeit sei nicht zu beanstanden. "Wir haben die Entscheidung zum Schutz seiner Person und durch die bundesweite Diskussion über ihn getroffen", sagte Damm. Der Mitteldeutsche Rundfunk berichtete unterdessen, der Bruder Hetzes habe die Proteste in Clausnitz mitorganisiert, bei denen am vergangenen Donnerstag ein Mob von etwa 100 Menschen einen Bus mit oftmals weinenden Flüchtlingen johlend belagerte. Dem MDR-Magazin exakt zufolge sagte Hetzes Bruder, er habe nicht gewollt, dass die Situation so eskaliert.

Ängste bei Asylbewerbern Clausnitz Neue Asylunterkunft

Bis vor kurzem ein Haus, jetzt das neueste Symbol: das Flüchtlingsheim in Clausnitz. Das Transparent stammt nicht von freundlichen Nachbarn.

(Foto: imago/xcitepress)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte die Belagerung des Busses in Clausnitz. Was dort geschehen sei, "ist zutiefst beschämend", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert im Namen der Kanzlerin. Seibert wandte sich allerdings auch gegen Pauschalurteile über Sachsen: "Es ist gut, dass es in Deutschland und auch in der Region, in der das geschehen ist, so viele Menschen gibt, die tagtäglich zeigen, unser Land ist anders."

Die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, gab den Flüchtlingen an der Eskalation eine Mitschuld. Es habe wohl auch "sehr unschöne Äußerungen" der Geflüchteten im Bus gegeben, sagte Petry, "Stinkefinger und diverse Anschuldigungen". Zugleich distanzierte sich Petry von den Demonstranten: "Man fragt sich, was Leute dazu treibt, in dieser Weise auf die Straße zu gehen."

118 Übergriffe

Die Zahl der Straftaten gegen Asylunterkünfte hat allein im neuen Jahr einen dreistelligen Bereich erreicht. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums vom Montag wurden bis zum 15. Februar 118 solcher Übergriffe gezählt. Darunter waren 17 Brandstiftungen, ein Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz und eine Sprengstoffexplosion. Insgesamt wurden bis Mitte Februar 27 Gewaltdelikte verübt. Am häufigsten waren Sachbeschädigungen (43) und Propagandadelikte (31). Mindestens 112 Übergriffe gehen wohl auf das Konto rechtsradikaler Täter. Für das vergangene Jahr wurden laut Ministerium 1029 Straftaten gegen Asylbewerberheime registriert, darunter 177 Gewaltdelikte. Hierunter fallen auch 94 Brandstiftungen - was im Schnitt etwa acht Taten pro Monat waren. Im gesamten Jahr 2014 waren 199 Taten gegen Asylunterkünfte verübt worden. Die jüngsten Vorfälle in Sachsen sind noch nicht mitgerechnet. Reuters

Zudem halten die Diskussionen über den Einsatz der Polizei in Clausnitz an. Nachdem es deutliche Kritik an ihrem zum Teil rabiaten Vorgehen bei der Räumung des Busses gegeben hatte, nahmen die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wie auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Beamten in Schutz. Die Polizei habe seines Erachtens richtig gehandelt, um die von einem Mob bedrohten Menschen in die Unterkunft zu bringen, sagte de Maizière. Die Polizeidirektion Chemnitz teilte unterdessen mit, die Ermittlungsgruppe "Clausnitz" habe ihre Arbeit aufgenommen, um in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Chemnitz das Geschehen vom Donnerstag aufzuklären.

Die Staatsanwaltschaft Bautzen wiederum will Ermittlungen gegen drei junge Männer einleiten, die beim Brand der geplanten Asylunterkunft "Husarenhof" in der Nacht auf Sonntag die Feuerwehr bei Löscharbeiten behindert haben sollen. Der von Schaulustigen bejubelte Brand in Bautzen hatte ebenso wie der Vorfall in Clausnitz Entsetzen ausgelöst. Die Ermittler gehen im Fall des abgefackelten "Husarenhofes" von Brandstiftung aus. Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens (parteilos) kündigte eine "Jetzt erst recht"-Reaktion an. "Wir lassen uns von ein paar Hohlköpfen nicht unsere Stadt kaputt machen", sagte Ahrens.