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Chodorkowskij vor Gericht:Das Prinzip Sibirien

Russlands Präsident kritisiert die Justiz des Landes - gegen Michail Chodorkowskij aber darf sie ihre alte Rolle weiterspielen.

Frank Nienhuysen, Moskau

Nun sitzt er wieder in der "Matrosenruhe", und nach Ansicht des Boulevardblatts Moskowskij Komsomolez sitzt er da sehr gut. Michail Chodorkowskijs Zelle in dem Untersuchungsgefängnis ist mit höchstens vier Betten belegt, es gibt einen Fernseher, einen Kühlschrank, "und alles ist mit hübschen Kacheln ausgelegt, nicht schlechter als in einem günstigen Hotel".

Chodorkowskij russland ap

Chodorkowskij während seines ersten Prozesses 2004

(Foto: Foto: AP)

Die Süffisanz ist kaum zu überlesen, wenn es um das neue Verfahren gegen den ehemaligen Oligarchen und Chef des Ölkonzerns Yukos geht. Chodorkowskij soll sich gemeinsam mit seinem früheren Geschäftspartner Platon Lebedjew wegen Unterschlagung und Geldwäsche in Milliardenhöhe erneut der Justiz stellen.

Am Dienstag findet im Moskauer Chamownitscheskij-Gericht die erste nichtöffentliche Voranhörung statt, dazu wurde Chodorkowskij aus der sibirischen Haft in Tschita nahe der chinesischen Grenze in Russlands Hauptstadt verlegt.

Im Mai 2005 war der Unternehmer bereits wegen Steuerhinterziehung und Betrugs zu neun Jahren Haft verurteilt worden, auch damals hatte er zunächst im Gefängnis "Matrosenruhe" gesessen. Später wurde die Strafe auf acht Jahre verkürzt, aber nach Meinung des Chodorkowskij-Lagers spielt das ohnehin keine Rolle.

"Die russischen Machthaber wollen mit dem neuen Prozess erreichen, dass Chodorkowskij auf lange Zeit im Gefängnis bleibt", sagte sein Anwalt Robert Amsterdam. "Niemand sollte glauben, dass dies ein juristischer Prozess ist. Wir haben den Grad der politischen Einmischung in Russland ja immer wieder erlebt." Im Falle einer Verurteilung droht Chodorkowskij nach Angaben Amsterdams eine weitere Haftstrafe von 22,5 Jahren.

Bereits das erste Verfahren gegen den einst reichsten Mann Russlands war zum Symbol einer fragwürdigen, willkürlichen Justiz geworden. Betrug und Steuerhinterziehung hätte die Staatsanwaltschaft vermutlich vielen Privatisierungsgewinnlern der neunziger Jahre vorwerfen können, Chodorkowskij aber drängte auf eine Liberalisierung des Energiemarkts, auf private Pipeline-Strecken nach China, während Präsident Wladimir Putin die besten Stücke der nationalen Wirtschaft unter die Kontrolle des Staates stellen wollte. Und Chodorkowskij setzte seinen Reichtum politisch ein, unterstützte oppositionelle Parteien und Gruppen.

Auf Distanz zu Moskau

Mit dem Beispiel Chodorkowskij, das lag auf der Hand, wollte Moskau die politische Macht der Oligarchen brechen. Und die Inhaftierung in einem Arbeitslager in Sibirien erschwerte nicht nur die Kommunikation des Häftlings mit Anwälten und Journalisten. Sie führte auch zu einer symbolischen Distanz zur Macht.

Doch weshalb nun ein neuer Prozess stattfindet, ausgerechnet in einer Zeit, in der Präsident Dmitrij Medwedjew die Rolle der Justiz und die geringe Transparenz der Gerichtsverfahren in Russland beklagt, darüber wird im Lande gerätselt.

Der Vorwurf in der 14-bändigen Anklageschrift lautet, dass Chodorkowskij und Lebedjew zwischen 1998 und 2003 von Yukos-Firmen Öl im Wert von fast 20 Milliarden Euro gestohlen haben. Die Sache soll so funktioniert haben: Yukos-Tochterfirmen kauften Förder-Unternehmen des Konzerns Öl zu verbilligten Preisen ab und verkauften es dann zu teuren Marktpreisen weiter.

Die Förder-Gesellschaften seien auf diese Weise betrogen und Geld gewaschen worden. Verständnislos kommentierte jetzt der ehemalige Ministerpräsident Jegor Gajdar in einem Beitrag des russischen Wochenmagazins Neue Zeit die Anklage. "Diese Geschäfte waren damals legal." Auch andere Unternehmen wie Gazprom oder Rosneft hätten unterschiedliche Preise im In- und Ausland ausgenutzt.

Aussicht auf viele weitere Jahre im Knast

Die Behörden haben mit den Ermittlungen wegen der neuen Vorwürfe bereits kurz nach dem Urteil im ersten Strafverfahren gegen Chodorkowskij begonnen, für viele wirkt der neue Prozess daher wie Teil zwei einer langfristigen Strategie, den ehemaligen Konzernchef auf lange Zeit in Haft zu halten. Denn bei guter Führung könnte er eigentlich im Herbst aus dem Gefängnis freikommen.

Chodorkowskij selbst hat immer wieder den jetzigen Regierungschef Wladimir Putin und seinen Vizepremier Igor Setschin beschuldigt, mit ihm abrechnen zu wollen. Setschin, der frühere Verwaltungschef des Kremls, ist ein enger Vertrauter Putins und Aufsichtsratsvorsitzender der staatlichen Ölgesellschaft Rosneft. Das Unternehmen hat von der Zerschlagung des Chodorkowskij-Konzerns besonders stark profitiert.

Der Politologe Stanislaw Belkowskij vermutet, die russischen Behörden wollten mit dem neuen Prozess auch an das Auslandsgeld von Chodorkowskij heran, das angeblich für Aktionen gegen Putin genutzt werden solle. Auch eine Art Machtgerangel zwischen Setschin und Präsident Medwedjew, der sich für eine modernere, transparentere Justiz in Russland einsetzt, hält er für möglich.

Chodorkowskijs Anwalt Robert Amsterdam hält Medwedjews Äußerungen zur Justiz immerhin für ein gutes Zeichen, und auch, dass der Prozess in der Hauptstadt Moskau stattfindet, von der sein Mandant so lange ferngehalten wurde. "So kann er all jenen ins Gesicht sehen, die so viel unternommen haben, um sein Leben zu zerstören."

© SZ vom 3.3. 2009/odg
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