China Verhaltener Optimismus 

Deutsche Stiftungen in China werden registriert, was sie machen dürfen, ist noch unklar.

Von Christoph Giesen, Peking

Es hatte etwas von einer Abiturfeier, was sich am vergangenen Freitag in der Pekinger Stadtverwaltung zutrug. Erst wurden freundliche Reden gehalten, dann gab es die Urkunden: Die politischen Stiftungen Konrad Adenauer, Heinrich Böll, Hanns Seidel und Rosa Luxemburg sind damit offiziell in der chinesischen Hauptstadt registriert. Die Zulassung für die Friedrich-Ebert-Stiftung soll schon bald folgen. Was sich nach einer bürokratischen Lappalie anhört, beschäftigte die Politik seit Monaten auf höchster Ebene.

Seit dem 1. Januar gilt in China ein NGO-Gesetz, wie es bereits etwa 60 Staaten erlassen haben. Regierungsunabhängige Organisationen aus dem Ausland sind seitdem dem Sicherheitsministerium unterstellt. Doch erst am 20. Dezember 2016, also genau zwölf Tage vor Inkrafttreten, veröffentlichten die zuständigen Behörden eine Liste mit möglichen staatlichen Partnerorganisationen: Diese fungieren künftig als Bürgen. Wer keinen Partner findet, ist illegal in China. Betroffen waren auch die politischen Stiftungen aus Deutschland - statt Programmarbeit also chinesische Bürokratie, und das monatelang.

Der politische Druck aus Deutschland war zuletzt sehr hoch

Das Ministerium für öffentliche Sicherheit zählt etwa 7000 ausländische NGOs in China. Beinahe alles, was keine Firma oder diplomatische Vertretung ist, fällt unter das Gesetz. Doch die Bürokratie arbeitet langsam: Bisher sind nicht einmal 100 NGOs registriert. Entscheidungen werden verschleppt - ob mutwillig oder aus Unkenntnis ist nicht immer klar. Die Folgen aber sind mitunter dramatisch: Mitte Januar zum Beispiel musste das Visum der Leiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Peking turnusgemäß erneuert werden. Erst wenige Stunden vor Ablauf ließen sich die Sicherheitsbehörden erweichen und verlängerten den Aufenthaltstitel. Im März war der Repräsentant der Hanns-Seidel-Stiftung an der Reihe, auch er bekam sein Visum erst auf den letzten Drücker. Doch nicht nur die Leiter der Stiftungen waren betroffen, sondern auch die Ortskräfte. Offiziell sind sie bei Personaldienstleistern angestellt, die sich um die Sozialversicherung kümmern. Aufgrund des neuen Gesetzes beendeten einige der Firmen die Verträge. Bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung lagen bereits die Kündigungsschreiben unterschriftsbereit vor.

Der politische Druck aus Deutschland war zuletzt sehr hoch. Ende des Monats fliegt Premierminister Li Keqiang nach Berlin - das Stiftungsthema hätte mit Sicherheit auf der Agenda gestanden. Im Juli dann reist Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zum G-20-Gipfel nach Hamburg. Auch dort wäre er mutmaßlich auf das NGO-Gesetz angesprochen worden. Um das zu verhindern, hat nun die regierungsnahe chinesische Freundschaftsgesellschaft jeweils die Partnerschaft für die Adenauer-, Böll- und Luxemburg-Stiftung in Peking übernommen. Bemerkenswert daran ist, dass die Gesellschaft eigentlich gar nicht auf der ursprünglichen Partnerliste stand.

Die Ebert- und Seidel-Stiftung hingegen dürfen weiter mit ihren alten Partnern kooperieren: Das sind die Internationale Abteilung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei und das Bildungsministerium, mit dem die Seidel-Stiftung Berufsbildungsprogramme verfolgt.

Ist jetzt alles wieder gut? Der Optimismus unter den Vertretern deutscher Stiftungen hält sich in Grenzen: "Nun sind wir zwar registriert, aber jetzt müssen wir erst einmal verhandeln, was wir künftig machen dürfen und was nicht", sagt einer der Stiftungsleiter.