Ethnische Spannungen plagen Nordwestchina. Muslimische Uiguren fühlen sich von Chinesen unterdrückt, während die chinesischen Behörden von Separatismus sprechen. Jetzt wurden wieder hohe Haftstrafen verhängt.
Gerichte in der nordwestchinesischen Unruheregion Xinjiang haben 20 Uiguren wegen Terrorismus und Separatismus zu mehrjährigen bis lebenslangen Haftstrafen verurteilt. In fünf Verfahren wurde ihnen vorgeworfen, terroristischen Organisationen angehört und zum Separatismus aufgerufen zu haben, wie die offizielle örtliche Webseite Tianshan berichtete. 18 Uiguren erhielten Haftstrafen zwischen 5 und 15 Jahren, während zwei lebenslang ins Gefängnis müssen.
Exil-Uiguren kritisierten die harschen Urteile und beklagten Unterdrückung des in Xinjiang ansässigen Turkvolkes durch die chinesische Fremdherrschaft. Das Volksgericht in Kashgar verurteilte in vier Gruppen 19 Angeklagte, die von "religiösem Extremismus und gewalttätigen terroristischen Ideen" beeinflusst worden seien, wie die Webseite berichtete. Sie sollen mit Videos für ostturkestanische Terrorgruppen geworben und zum "Heiligen Krieg" aufgerufen haben. Eine der Gruppen habe auch Waffen gekauft, terroristische Trainings abgehalten und Attentate geplant.
Ferner verhängte ein Gericht in der Präfektur Bayingolin eine Gefängnisstrafe von zehn Jahren gegen einen weiteren Uiguren. Der Angeklagte wurde beschuldigt, Online-Chaträume organisiert zu haben, "um Separatismus, Gewalt und religiösen Extremismus zu verbreiten", hieß es auf der Webseite.
Der Sprecher des in München ansässigen Weltkongresses der Uiguren, Dilxat Rexit, warf Chinas Behörden vor, unter dem Vorwand des Terrorismus die Uiguren zu unterdrücken. "China entzieht den Uiguren das Recht, andere Meinungen zu äußern und online Informationen zu sammeln", sagte Rexit. Die Angeklagten hätten über Internet an andere Uiguren appelliert, "sich einer Anpassung an die Chinesen zu widersetzen und für Freiheit zu kämpfen", berichtete der Sprecher. Sie hätten das uigurische Programm des US-amerikanischen Senders Radio Free Asia (RFA) verfolgt und Videos von YouTube heruntergeladen. Über Internet hätten sie ferner für den Schutz ihrer Religion, der uigurischen Kultur und Traditionen geworben, sagte Rexit.
Wegen der Spannungen zwischen dem Turkvolk und den Chinesen gilt die Region Xinjiang als Konfliktherd. Das kommunistische China hatte sich die Region des ehemaligen Ostturkestans nach der Gründung der Volksrepublik 1949 einverleibt. Bei Ausschreitungen zwischen beiden Volksgruppen kamen 2009 mehr als 200 Menschen ums Leben. Viele Uiguren fühlen sich von den Chinesen politisch, kulturell und religiös unterdrückt. Peking wiederum wirft uigurischen Gruppen separatistische Bestrebungen und Terrorismus vor.