Ein chinesisches Gericht hat den Berufungsantrag des wegen Korruption zu lebenslanger Haft verurteilten ehemaligen Spitzenpolitikers Bo Xilai zurückgewiesen. Das Gericht in Shandong habe entschieden, dass die lebenslange Haftstrafe gegen Bo bestehen bleibe, meldete die Nachrichtenagentur Xinhua über den Kurznachrichtendienst Sina Weibo, einem chinesischen Twitter-Äquivalent.
Bo war im September nach einem spektakulären Prozess von einem Gericht im ostchinesischen Jinan verurteilt worden. Dem charismatischen ehemaligen Vorsitzenden der Kommunisten in der Metropole Chongqing wurde neben Korruption und Unterschlagung auch vorgeworfen, seine Position ausgenutzt zu haben, um einen von seiner Frau begangenen Mord zu vertuschen. Im Prozess hatte er zwar Fehler eingestanden, die Hauptvorwürfe aber vehement zurückgewiesen. Seine Argumentation: Das Urteil sei nicht gerecht, weil er ein erstes Geständnis nur unter Druck geschrieben habe und während des Verfahrens seine Frau als Zeugin nicht befragen durfte.
100 ausgesuchte Zuschauer
Gegen das Urteil hatte der 64-Jährige Anfang Oktober Berufung eingelegt - und ist jetzt, wie von Experten erwartet, damit gescheitert. Bo wird nun seine Haftstrafe antreten müssen und verliert sein gesamtes Vermögen.
Im Gerichtssaal waren nach Aussagen eines Sprechers mehr als 100 sorgfältig ausgesuchte Zuschauer, darunter chinesische Journalisten. Ausländische Journalisten waren - genau wie während der vorherigen Prozesstage und bei der Urteilsverkündung - nicht zugelassen.
Die Affäre um den ambitionierten Funktionär hatte die Kommunistische Partei in die tiefste Krise ihrer jüngsten Geschichte gestürzt. Bo, der einst gute Aussichten auf einen Aufstieg in die neue Führungsspitze hatte, war nach ersten Enthüllungen im März 2012 als Parteichef in Chongqing gestürzt worden.
Der von Kritikern als Populist bezeichnete Bo Xilai ist Sohn des Revolutionsveteranen Bo Yibo, der zu den "Acht Unsterblichen" der Partei gehörte. Wegen seiner sozialen Politik war Bo Xilai zur Führungsfigur der linken Kräfte in der Partei aufgestiegen und genießt bis heute viele Sympathien.
Aktivisten aus Chongqing werfen ihm hingegen vor, in der Stadt ein Terrorregime aufgebaut und systematisch alle Gegner ausgeschaltet zu haben. Diese Vorwürfe sind im Prozess jedoch nicht thematisiert worden.