Chaos im Innenministerium Kompetenzgulasch im Wiener Küchenkabinett

Fahndungspannen, Instrumentalisierung der Justiz, Unterdrückung von Informationen: Die jüngsten Vorwürfe werfen ein Licht auf krasse Zustände im österreichischen Innenministerium.

Von Michael Frank

Andere würden solche Auftritte genießen. Aber der hagere Herr mit dem stets argwöhnischen Blick hinter dicken Brillengläsern liebt es eigentlich diskret und verschwiegen. Neuerdings muss Herwig Haidinger sich trotzdem den Weg immer wieder durch ein ihm sichtlich unbehagliches Spalier von Reportern und rasselnden Kameras bahnen.

Herwig Haidinger, früher Österreichs oberster Kriminaler, brachte eine Lawine von Vorwürfen ins Rollen.

(Foto: Foto: Reuters)

Haidinger war bis zu Beginn dieses Monats Chef des Bundeskriminalamtes der Republik Österreich. Reporter hatten ihn gefragt, warum er sein Amt aufgeben müsse. Haidinger hatte geantwortet: Man habe ihn korrumpieren wollen, und da habe er nicht mitgemacht. Seither steht Österreich Kopf.

Innenministerium "außer Rand und Band"

Der oberste Kriminalbeamte der Republik beschuldigt das ihm übergeordnete Innenministerium, die Justiz aus parteipolitischen Motiven manipuliert, Fahndungsfehler vertuscht, Informationen unterdrückt zu haben. Kommentatoren sehen den Apparat des Ministeriums "außer Rand und Band" und die Grundfesten des Rechtsstaates wanken.

Am Dienstag war Haidinger vor Gericht geladen. In Wien schleppt sich ein gewaltiger Prozess gegen Manager der Bawag hin, einer dem "roten" Lager zugerechneten Bank. Es geht um Milliarden. Haidinger sagt, das christsozial geführte Innenministerium habe verlangt, besonders emsig Informationen zu sammeln, die den Sozialdemokraten schaden könnten. Solche Informationen seien an die Presse lanciert worden.

Man habe sie an Parteigremien der ÖVP, also der Schwarzen, liefern sollen, noch vor dem Untersuchungsausschuss, der in der Sache tagte. Dem sollten auch Akten vorenthalten werden. All das trug sich im Jahr 2006 zu, kurz vor Parlamentswahlen.

Haidinger sagt, er habe sich schließlich geweigert, so weiterzumachen. Für den Bank-Prozess ist das alles ohne Relevanz. Für die Politik ist das aber ein Sprengsatz. Denn heute sitzen Sozialdemokraten und Volkspartei in Wien in einer Großen Koalition unter dem SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Das Bündnis scheint Spitz auf Knopf zu stehen, denn die Opposition und immer mehr Sozialdemokraten, Landeshauptleute und die Basis verlangen einen Untersuchungsausschuss.

ÖVP wehrt sich gegen Untersuchungsausschuss

Die ÖVP und ihr Vizekanzler Wilhelm Molterer wiederum lassen wissen, das wäre für sie der Kriegsfall, denn das Innenministerium wird seit Jahren von ÖVP-Leuten geführt.

In dem Ausschuss wäre noch mehr zu verhandeln. Die Tatsache etwa - und die elektrisiert Österreichs Öffentlichkeit -, dass haarsträubende Fahndungsfehler bei der Suche nach Natascha Kampusch im Nachhinein vertuscht wurden. Das Mädchen war 1998 als Zehnjährige entführt worden und erst 2006 als junge Frau wieder aufgetaucht.

Dabei hatte kaum sechs Wochen nach Kampuschs Entführung ein Polizeihundeführer ein exaktes Profil des erst acht Jahre später erkannten Täters Wolfgang Priklopil geliefert, mit all dessen Macken und samt Adresse des Hauses, in dem er das Mädchen gefangen hielt. Die Akte ging unter.

Kriminalamtschef Haidinger wollte 2006 ausloten, was da schiefgelaufen war. Die damalige Innenministerin Liese Prokop aber ließ ihm das verbieten. Der Fehler, dessentwegen das Mädchen acht Jahre lang in ihrem Verließ aushalten musste, bleibt deshalb unbearbeitet. Der oberste Kriminalpolizist der Alpenrepublik versuchte vergeblich, dies und andere Durchstechereien auf dem Dienstweg klären zu lassen. Seine Eingaben an die Staatsanwaltschaft und das ministeriumseigene Antikorruptionsdezernat, das Büro für Innere Angelegenheiten, versandeten auf rätselhafte Weise.

Warum aber hat Haidinger diese Vorgänge nicht früher offenbart? Hat er zu lange geschwiegen, wie ihm um den Rechtsstaat Besorgte nun vorwerfen. Die ÖVP hingegen behauptet: Der Mann handele einzig aus Rache für den Verlust seines Amtes.

Herwig Haidinger untersteht der "Amtsverschwiegenheit", und die würde der als überkorrekt berühmte Beamte nie brechen. Dass er jetzt überhaupt spricht, ist dem Sicherheitssprecher der Grünen im österreichischen Parlament, Peter Pilz, zu danken, einem findigen Kopf, der schon manchen Fall von Machtmissbrauch aufgedeckt hat.

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