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CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe:"Indiskretionen sind ein großes Ärgernis"

Die Rolle rückwärts in der Atompolitik: Vehement verteidigt CDU-Generalsekretär Gröhe im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung den Kurs der Kanzlerin und kritisiert die Umgangsformen in der Koalition. Einen Seitenhieb muss auch FDP-Generalsekretär Lindner einstecken.

Hermann Gröhe ist seit 2009 Generalsekretär der CDU und steht für eine vorsichtige Öffnung der Partei über die klassische konservative Kernklientel hinaus. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung ärgert er sich über Indiskretionen nach dem Koalitionsausschuss zum Atomausstieg - und erklärt den Atomausstieg zu einem möglichen Erfolgsthema für die schwarz-gelbe Koalition.

Groehe nennt Energiewende 'unumkehrbar'

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bezeichnet die Energiewende als "unumkehrbar".

(Foto: dapd)

SZ: Herr Gröhe, haben Sie Angst vor Ihrer Partei?

Hermann Gröhe: Im Gegenteil! Unsere Leute vor Ort sind die wichtigste Stütze unserer Arbeit. Und wenn ich sehe, wie Parteimitglieder bei Wind und Wetter rackern, dann ist das für mich Motivation.

SZ: Klingt gut. Trotzdem trauen Sie sich nicht, den größten Kursschwenk der Parteigeschichte auf einem Parteitag abschließend beraten zu lassen.

Gröhe: Wir haben die Energiepolitik in einer Reihe von Veranstaltungen auf Bundes- und Landesebene mit Hunderten Mitgliedern intensiv auch kontrovers diskutiert. Gleichzeitig sind wir in der Pflicht, auf die Ereignisse von Fukushima innerhalb des dreimonatigen Moratoriums zu reagieren. Im Übrigen: Manche unserer Kritiker, die heute bedauern, dass es nicht mehr genug Kernkraftbegeisterung gibt, waren auch 2007 bei der Parteitagsdebatte übers Grundsatzprogramm dabei. Wir haben seinerzeit munter diskutiert und dann entschieden, dass wir Kernkraft nur noch als Brückentechnologie nutzen, auf neue Kernkraftwerke aber verzichten wollen.

SZ: Das spricht nicht gegen einen Parteitag. Bis Fukushima haben viele Menschen Schwarz-Gelb emotional mit einer Laufzeitverlängerung und damit als Atomkraftbefürworter wahrgenommen.

Gröhe: Wir haben auch im Herbst schon erklärt, die Kernenergie auslaufen zu lassen. Richtig ist: Wir korrigieren die Laufzeitverlängerung, wir korrigieren aber nicht unseren Kurs des Umstiegs auf erneuerbare Energien.

SZ: Wollen Sie damit sagen, dass es gar kein Problem gibt?

Gröhe: Natürlich löst eine so schnelle Reaktion wie die auf Fukushima, noch dazu zwei Wochen vor einer wichtigen Wahl, Glaubwürdigkeitsfragen aus. Und ich weiß, dass das die Partei sehr fordert. Unsere Glaubwürdigkeit stärken wir nicht allein durch Worte und Beschlüsse, sondern vor allem durch konkrete Taten. In dem Maße, in dem wir die Energiewende jetzt vernünftig verwirklichen, können wir Vertrauen zurückgewinnen.

SZ: Stuttgart 21 zeigt, wie sehr die Menschen heute an spezifischen Fragen beteiligt werden wollen. Muss das nicht erst recht bei einem großen politischen Schwenk einer Regierungspartei gelten?

Gröhe: Es gibt in der Bevölkerung ein gewachsenes Bedürfnis mitzureden. Das gilt auch für die Parteien und wir nehmen dieses Bedürfnis auf. Wir werden Mitte Juni eine zusätzliche Kreisvorsitzendenkonferenz abhalten. Darüber hinaus suchen wir, nicht nur beim Thema Energie, unentwegt nach neuen Wegen, um die Menschen bei den Themen mehr zu beteiligen, so über Soziale Netzwerke im Internet oder neue Veranstaltungsformen. Unser bildungspolitischer Parteitag im Herbst wird durch Foren und interessante Gäste auch ohne CDU-Parteibuch ganz im Zeichen intensiver Diskussionen stehen. Wir wollen einen Werkstattcharakter.

SZ: Die Kritik wächst, dass die CDU-Spitze macht, was sie will - und nicht hört, was die Mitglieder denken.

Gröhe: Wir hören genau hin - und erleben Kritik aus ganz unterschiedlichen Richtungen. Die einen kritisieren, dass wir zu wenig in die Gesellschaft hineinhören, so wie mein Kollege aus Baden-Württemberg Thomas Strobl, der das auch sehr selbstkritisch analysiert. Bei einigen anderen hat man hingegen den Eindruck, sie wollen die CDU der 80er Jahre zurück. Jede Weiterentwicklung wird dann schnell als Zeitgeisthörigkeit verdächtigt. Richtig ist doch wohl: Wir müssen immer wieder deutlich machen, dass uns unsere Grundwerte - das christliche Menschenbild, Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit - leiten. Und gleichzeitig müssen wir auf zentrale gesellschaftliche Veränderungen reagieren. Wir können unsere Augen nicht verschließen und die Zeit dreißig Jahre zurückdrehen, weder in der Familienpolitik noch im Hinblick auf notwendige Veränderungen bei der Bundeswehr.