Der Stadtstaat Berlin bekommt vom kommenden Jahr an vom Bund deutlich mehr Geld, um seine Aufgaben als Bundeshauptstadt erfüllen zu können. Der Bund unterstützt Berlin mit dem Hauptstadtfinanzierungsvertrag von 2018 an zehn Jahre lang mit insgesamt rund zwei Milliarden Euro. Damit erhält Berlin jährlich rund 50 Millionen Euro mehr.
"Der Bund nimmt damit seine Verantwortung für die Hauptstadt wahr", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der Unterzeichnung des Vertrags. "Berlin ist die Hauptstadt aller Deutschen", erklärte er. "Hier findet unsere Demokratie statt. Hier erleben ausländische Besucher ein würdiges und attraktives Schaufenster der Bundesrepublik." Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sprach von einem Erfolg für Berlin. Er sagte: "Was der Bund für die Hauptstadt leistet, ist eine ganz wesentliche Unterstützung." Mit dem Vertrag unterstützt der Bund das Land Berlin vor allem im Sicherheitsbereich und in kulturellen Aufgaben. Für "hauptstadtbedingte Sicherheitsausgaben" wird Berlin über die Vertragslaufzeit insgesamt rund 1,1 Milliarden Euro erhalten. Dies ist nach Angaben des Bundesfinanzministeriums eine Steigerung um 85 Prozent in Vergleich zu dem auslaufenden Vertrag. Die Zahlungen steigen laut Finanzminister Schäuble von derzeit 60 Millionen jährlich in Stufen auf 120 Millionen Euro. Das Land Berlin verwies am Montag darauf, dass vor allem die Berliner Polizei zahlreiche Aufgaben mit Hauptstadtfunktion übernehme. Dazu gehöre der Schutz von Objekten, der Personenschutz, aber auch die hohe Zahl von Demonstrationen. Der aktuelle Hauptstadtvertrag endet nach zehn Jahren Laufzeit zum Jahresende. "Wir stocken auch bei der Kultur ein ganzes Stück auf", sagte Schäuble. Ein zusätzlicher Akzent werde diesmal bei der Musik gesetzt, erklärte Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU)
"Berlin ist ein Sehnsuchtsort für viele Künstler", sagt Kulturstaatsministerin Grütters
. So unterstützt der Bund künftig die Berliner Philharmoniker mit 7,5 Millionen Euro und die Opernstiftung mit zehn Millionen Euro im Jahr. Außerdem wird das Land Berlin bei seinen Aufgaben in der Stiftung Preußischer Kulturbesitz im neuen Humboldt-Forum vom Bund entlastet; außerdem wird der Hauptstadtkulturfonds auf 15 Millionen Euro aufgestockt. Dabei gehe es auch um die Förderung der freien Kulturszene in Berlin, die international von großer Bedeutung sei.
"Berlin ist ein Sehnsuchtsort für viele Künstler aus aller Welt", sagte Grütters. Was in der Kultur hier gelinge, "gelingt auch für das ganze Land", sagte sie weiter. Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) verwies darauf, dass "sieben von zehn Besuchern wegen der Kultur nach Berlin kommen". Er begrüßte insbesondere die zusätzliche Förderung der freien Szene durch den Hauptstadtkulturfonds. "Dies ist der Humus, auf dem Spitzenkultur wächst", sagte er. In dem Vertrag regeln die Verhandlungspartner auch einen umfangreichen Grundstückstausch. So will der Bund dem Land Berlin das sogenannte Dragonerareal im Zentrum der Stadt übertragen, das Berlin für sozialen Wohnungsbau nutzen möchte. Der Bund erhält im Gegenzug andere Grundstücke übertragen. "Durch dieses Immobilienpaket bekommen wir Entwicklungsmöglichkeiten, die für Berlin von großer Bedeutung sind", sagte der Regierende Bürgermeister Müller.