Bundestagsbeschluss:Mali-Einsatz endet Mai 2024

Der Bundestag hat das Mandat für den Bundeswehr-Einsatz in Mali letztmalig um ein weiteres Jahr verlängert. Für die Vorlage der Bundesregierung stimmten am Freitag in Berlin 375 Abgeordnete, 263 Parlamentarier votierten dagegen. Die Opposition von Union, Linke und AfD hatten vor der Abstimmung ihre Ablehnung des Antrags angekündigt. Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP signalisierten Zustimmung. Damit ist besiegelt, dass der 2013 begonnene Einsatz der Bundeswehr in dem westafrikanischen Land im Mai 2024 endet. In Mali sind nach wie vor etwa 1000 deutsche Soldatinnen und Soldaten vor allem in Gao im Norden des Landes stationiert. Wegen der prekären Sicherheitslage können sie ihre Mission im Rahmen des UN-Einsatzes Minusma zur Stabilisierung des Landes aber faktisch nicht mehr ausführen. Die Militärregierung des Landes hat den Bewegungsspielraum der Bundeswehr stark einschränkt und arbeitet mit Russland und den Söldnern der sogenannten Wagner-Gruppe zusammen.

© SZ vom 27.05.2023 / Reuters - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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