Raucher müssen seit Jahresbeginn tiefer in die Tasche greifen - als Konsequenz aus einer 2010 beschlossenen Steuererhöhung in fünf Stufen. "Es gibt darüber hinaus keine weitergehenden Pläne für Steuererhöhungen auf Tabak-Feinschnitt", versicherte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Er dementierte damit einen Zeitungsbericht, nach dem Minister Wolfgang Schäuble (CDU) nach der Bundestagswahl im Herbst die Steuer auf Tabak-Feinschnitt für selbst gedrehte Zigaretten erhöhen will.
Die Stuttgarter Nachrichten hatte dies gemeldet. Regierungskreise hätten bestätigt, das Ministerium habe den Unternehmen Reemtsma, Philip Morris und anderen Herstellern bereits die Pläne übermittelt und um Stellungnahme gebeten. Die Industrie solle bei einer marktschonenden Steueranhebung mitarbeiten.
Derzeit verdichten sich die Anzeichen, dass das Finanzministerium für die Zeit nach der Wahl ein Sparpaket schnüren möchte. Schäuble will im Haushalt 2014 nach Informationen der Rheinischen Post fünf bis sechs Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Finanzplanung einsparen. Dies sei notwendig, um das von Union und FDP festgesetzte Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts - also ohne Berücksichtigung von Konjunktureinflüssen und Einmaleffekten - im kommenden Jahr zu erreichen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Kreise des Finanzministeriums.
In der Union würden diese Überlegungen bestätigt: "Wenn wir die sogenannte strukturelle Null 2014 erreichen wollen, müssen wir eine Lücke von etwa fünf Milliarden Euro schließen", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) dem Blatt. "Dies wird nur durch Ausgabenkürzungen gehen."
Die Koalitionsspitzen hatten sich Anfang November darauf geeinigt, das strukturelle Defizit des Bundes bereits 2014 auf Null zu senken, nicht erst 2016. Im Gespräch seien nun pauschale Kürzungen in allen Ressorts, weitere Einschnitte beim Gesundheitsfonds sowie Aufgabenübertragungen an die staatseigene Förderbank KfW, hieß es der Rheinischen Post zufolge in der Koalition.