Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Mitarbeiter des syrischen Nachrichtendienstes erhoben, der in Deutschland lebende syrische Oppositionelle ausgespäht haben soll. Dem 35-Jährigen wird geheimdienstliche Agententätigkeit und ein Verstoß gegen das Staatsangehörigkeitsgesetz vorgeworfen.
Er soll seinen Auftraggebern regelmäßig Informationen über Zusammenkünfte und Kundgebungen syrischer Oppositioneller übermittelt haben, die er zuvor selbst beschafft oder durch Kontaktpersonen erhalten hatte. Zudem wird er beschuldigt, im Januar dieses Jahres Informationen über eine Spendengeldsammlung syrischer Oppositioneller in Deutschland weitergegeben zu haben, woraufhin zwei Verwandte eines Betroffenen in Syrien durch den Geheimdienst vernommen wurden.
Der Beschuldigte war laut Bundesanwaltschaft seit Oktober 2008 an der syrischen Botschaft in Berlin tätig - allerdings war er in dieser Funktion nicht angemeldet. Für seine Agententätigkeit soll er demnach mindestens 69.400 Euro kassiert haben. Ende 2012 soll er sich auf Geheiß des Geheimdienstes als Jurist beim Bundesministerium des Innern beworben haben, vorzugsweise um eine Stelle beim Bundesamt für Verfassungsschutz oder beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Seine Bewerbung blieb allerdings erfolglos.
Der Syrer hatte den Informationen zufolge bereits im September 2009 seine Einbürgerung beantragt und dabei falsche Angaben zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen gemacht.
Die Karlsruher Behörde geht nach Informationen des Nachrichtenmagazins Spiegel davon aus, dass der Mann Teil eines Agentenrings war, der aus der syrischen Botschaft in Berlin heraus gesteuert worden sein soll. Die Ermittlungsbehörden verfolgen demnach noch vier weitere mutmaßliche Agenten. Wie die Justizbehörde mitteilte, wurde die Anklage gegen den 35-Jährigen bereits am 23. Juli vor dem Staatschutzsenat des Kammergerichts in Berlin erhoben.