Parteispenden ohne Grenzen

Im EU-Land Bulgarien sollen nun doch Parteispenden aus der Wirtschaft in unbegrenzter Höhe möglich sein. Das Parlament bestätigte am Mittwoch mit einer Mehrheit von 129 Stimmen eine Änderung des Haushaltsgesetzes, gegen die Staatspräsident Rumen Radew sein Veto eingelegt hatte. Damit würden die Parteien abhängig von der Wirtschaft sein, hatte Radew seinen Einspruch begründet. Gegen die Novelle stimmten 84 Volksvertreter der oppositionellen Sozialisten und ein Teil der mitregierenden Nationalisten. In Bulgarien, das zu den korruptesten Staaten der EU gehört, dürfen die Parteien nun unbegrenzt Spenden von Unternehmen und Händlern erhalten. So werde die "Korruption rechtmäßig gemacht", beklagten die Sozialisten.