Bulgarien: Parlamentswahl 50 Euro für eine Stimme

Missbrauch von EU-Geldern, Korruption, Mafia-Morde - und jetzt Stimmenkauf. Bulgarien ist ein politischer Problemfall in Europa. Viele Bulgaren werden für den Kandidaten votieren, der am meisten bietet.

Von K. Brill

Es ist offenbar nicht schwer. Drei Reporter der bulgarischen Zeitung 24 Chassa (24 Stunden) haben dieser Tage das getan, was im ganzen Land wohl Hunderte heimlicher Wahlhelfer probieren: Sie kauften Stimmen.

In Bulgarien herrscht Wahlkampf - doch viele Bulgaren glauben nicht mehr an einen fairen Urnengang am Sonntag.

(Foto: Foto: AFP)

Es gelang ihnen relativ rasch, in einem Roma-Viertel der Stadt Plowdiw 500 Mal die Zusage für ein Votum zugunsten einer bestimmten Partei zu erhalten. Dies ist kein Einzelfall. Seit Tagen häufen sich die Berichte über Stimmenkauf und andere Merkwürdigkeiten in einer Weise, dass die an diesem Sonntag angesetzte Wahl des Parlaments zu einem Festival politischer Monstrositäten zu werden droht.

Nach den Skandalen um den Missbrauch von EU-Geldern, um Korruption und Mafia-Morde wird Bulgarien damit endgültig zum politischen Problemfall in Europa. "Diese Wahl ist von entscheidender Bedeutung für die bulgarische Demokratie", sagt Ognyan Minchev, der Leiter des Sofioter Instituts für regionale und internationale Studien. "Das demokratische System ist in großer Gefahr."

Minchev ist eine der führenden Persönlichkeiten einer Bürgerkoalition für freie und faire Wahlen, die sich aus mehr als 40 Organisationen gebildet hat. Ein solches Bündnis schien geboten, nachdem in jüngerer Zeit bei Kommunalwahlen und zuletzt auch bei der Europawahl bemerkt worden war, dass bis zu 415.000 Stimmen "kontrolliert" wurden - etwa ein Sechstel der abgegebenen Voten überhaupt.

Es geht dabei zum einen um jene Bürger, die ihr Wahlrecht alleine um des Geldes willen verhökern. Der Durchschnittspreis für eine Stimme beträgt nach Erkenntnissen der Bürgerinitiativen umgerechnet etwa 50 Euro, von denen die Hälfte an die eingeschalteten Vermittler geht. Hauptmotiv ist offenbar die Armut - für einen Rentner, der nicht einmal das monatliche Durchschnittseinkommen von 200 Euro erreicht, sind 25 Euro ein schönes Stück Geld.

Inzwischen kommt es auch vor, dass die Beschäftigten großer Firmen von ihrem Arbeitgeber und dessen Handlangern unter Druck gesetzt werden, damit sie für einen bestimmten Kandidaten stimmen. Nach Presseberichten ist der Energie-Tycoon Hristo Kovachki als Gründer einer neuen Partei verdächtig, in der von ihm beherrschten Region in Nordbulgarien so vorzugehen.

Mitarbeiter von Ministerien und Behörden sollen am Wochenende unterwegs zu jenen Orten sein, an denen ihre Bosse als Abgeordnete zur Wahl stehen. Das Gesetz erlaubt es den Bulgaren, ihre Stimme an einem Ort ihrer Wahl abzugeben. Sie benötigen nur eine Wahlberechtigungsbescheinigung ihrer Heimatgemeinde, die mit Farbkopierer leicht zu vervielfältigen ist. So konnte es passieren, dass 2005 in Warna ein Mann 30 Mal gewählt hat.

Experten befürchten auch an diesem Sonntag einen umfänglichen "Wahltourismus" und Mehrfachvoten im allgemeinen Wirrwarr. Der Verdacht lastet insbesondere auf der türkischen Minderheit, deren Angehörige zum Teil heute in der Türkei wohnen und auch dort wählen dürfen. 123 Stimmlokale werden dafür im Nachbarland eröffnet.

Nach Meinung von Juliana Nikolova, einer Aktivistin der Bürgerkoalition, müssten diese Stimmlokale dringend durch neutrale Beobachter überwacht werden. Viele Türken in Bulgarien leben nach Erkenntnissen von Wissenschaftlern ohnedies noch unter halbfeudalen Verhältnissen und lassen sich politisch leicht lenken. So wurde Tabakbauern vor Wahlen gesagt, ihre Ernte werde ihnen von den Aufkäufern nicht abgenommen, sollten sie "falsch" wählen.

"Teil der europäischen demokratischen Praxis"

Die Türken stimmen meist einheitlich für die von Ahmed Dogan geführte Partei der Rechte und Freiheiten, die in den vergangenen acht Jahren an der Regierung beteiligt war und deren Funktionäre vielfach in Affären verwickelt sind. Dogan löste erst vor einer Woche wieder einen Skandal aus, als er bei einer Wahlversammlung in einem Dorf erklärte: "Ich bin in der Regierung das Werkzeug, das den Firmen im Land ihre Portionen zuteilt." Früher einmal hatte er auch erklärt, jede Partei in Bulgarien habe ihren eigenen Kreis von Firmen, und Stimmenkauf sei ein allgemeines "europäisches Phänomen" und "Teil der europäischen demokratischen Praxis".

In Bulgarien gehören noch andere Besonderheiten zum politischen Alltag. Unter 3234 Kandidaten bei der Wahl entdeckte der Stasi-Ausschuss des Parlaments nicht weniger als 142 frühere Mitarbeiter des kommunistischen Geheimdienstes, auch Türken-Führer Dogan zählt dazu, wie seit langem bekannt ist. Etliche Unterwelt-Figuren kandidieren. Einige wurden aus dem Gefängnis entlassend und genießen schon im Wahlkampf Immunität. Werden sie gewählt, dauert dieser Zustand zumindest so lange, bis das neue Parlament die Immunität wieder aufhebt. Unter ihnen sind die beiden Galev-Brüder, die in der Region Dupnitza auch politisch den Ton angeben. Gut möglich, dass mindestens einer der beiden ins Parlament gewählt wird.