Bürgerschaft:Erste Kraftprobe in Bremen

Die neugewählte Bremische Bürgerschaft ist erstmals zusammengetreten und hat sich gleich eine Kraftprobe mit dem erstarkten rechten Flügel geliefert. Auf der Sitzung sechseinhalb Wochen nach der Wahl wurde die SPD-Politikerin Antje Grotheer, 56, zur neuen Präsidentin des Landesparlaments bestimmt. Bei weiteren Abstimmungen verhinderten SPD, CDU, Grüne, Linkspartei und FDP gemeinsam, dass Vertreter des rechtsgerichteten Bündnis Deutschland (BD) im Parlamentsapparat in Verantwortung kommen. "Ich werde in diesem Haus nicht dulden, dass Menschenwürde, Vielfalt, Freiheit und Solidarität in Frage gestellt werden", kündigte die neue Bürgerschaftspräsidentin Grotheer an. Die rechtspopulistischen Bürger in Wut (BiW) hatten bei der Wahl im Mai 9,4 Prozent erhalten und stellen mit neun Abgeordneten unter dem Namen Bündnis Deutschland erstmals eine starke Fraktion. "Ich kann ihnen schon gleich versprechen, dass sie meine Fraktionskolleginnen und -kollegen und mich in den kommenden vier Jahren hier sehr häufig am Mikrofon zur Kenntnis nehmen werden", sagte Fraktionschef Jan Timke. Die Wiederwahl von Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) und seines rot-grün-roten Senats steht für kommenden Mittwoch an.

© SZ vom 30.06.2023 / dpa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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