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Brutale Unterdrückung in Syrien:Wichtig: Eine UN-Resolution

Eine Resolution des Sicherheitsrats wird die syrische Regierung nicht stoppen können, aber sie könnte dazu beitragen, dass das Regime eines erkennt: Die blutige Gewalt gegen die eigene Bevölkerung ist politisch zu kostspielig.

Stattdessen vermittelt das Schweigen des Sicherheitsrats die ungute Botschaft, dass die Demonstranten auf sich allein gestellt sind und die internationale Gemeinschaft wegschaut, während das Töten auf den Straßen weitergeht.

Genau wie mehr als 200 Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen aus 18 Staaten des Nahen Ostens und Nordafrikas habe ich daher einen Brief unterschrieben, der den Sicherheitsrat und seine Mitglieder auffordert, das Schweigen zu brechen, bevor es zu spät ist.

Jahrzehntelang haben wir aus Europa und aus den USA gehört, wie wichtig es sei, dass die Menschen in der arabischen Welt sich für ihre Freiheit einsetzen. Jetzt, wo Tausende auf die Straße gehen und viele dafür mit ihrem Leben bezahlen, bleibt die Welt stumm.

Nicht erst seit den Protesten in Tunesien und Ägypten verschieben sich im Nahen Osten die geopolitischen Einflussfaktoren; die Veränderungen der Machtbalance, die mit dem Irak-Krieg begannen, finden derzeit ihren Höhepunkt. Der Einfluss des Westens und auch Russlands in der Region schwindet, regionale Kräfte drängen in die Lücken.

Westliche Staaten in der Pflicht

Europa wird nur dann eine Rolle im neuen Nahen Osten finden können, wenn es begreift, dass es die Menschen sind, die jetzt auf die Straßen gehen, welche die Zukunft gestalten werden. Mit wem wollen westliche Regierungen einen neuen, demokratischen Nahen Osten aufbauen - wenn nicht mit ihnen?

Auch Deutschland ist Mitglied des UN-Sicherheitsrats, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Guido Westerwelle haben mehrfach ihre Unterstützung für den demokratischen Wandel in der arabischen Welt erklärt. Die Bundesregierung ist jetzt in der Pflicht, auch auf Russland und andere befreundete Staaten wie Indien positiv einzuwirken, um den Sicherheitsrat handlungsfähig zu machen.

In den kommenden Tagen wird in New York erneut um eine Resolution gerungen werden, Staaten wie Deutschland, Frankreich Großbritannien und die USA haben hier eine, wenn auch vorsichtige Vorreiterrolle übernommen. Die anderen Mitglieder des Sicherheitsrats müssen ihnen folgen. Sie verspielen sonst nicht nur ihre eigene, noch verbliebene Glaubwürdigkeit in der Region, sondern auch die Zukunft von gut 20 Millionen Syrern.

Wir alle, die wir für Freiheit in der arabischen Welt kämpfen, blicken auf den Sicherheitsrat. Das syrische Regime hat Tausende Syrerinnen und Syrer brutal zum Schweigen gebracht. Sie setzten ihr Leben aufs Spiel, um ihren Kindern eine bessere Zukunft zu ermöglichen. Es ist unsere Pflicht, für sie zu sprechen.

Radwan Ziadeh ist Direktor des Damaskus-Centers für Menschenrechte. Er musste Syrien 2007 verlassen, war Gastprofessor an der Universität Harvard und forscht in Washington.