Brexit:"Furcht ist kein guter Ratgeber"

Lesezeit: 2 min

Internes Treffen jüngerer CSU-Politiker

"Wir wollen Brücken bauen": Manfred Weber. Seit 2004 sitzt Weber für die CSU im EU-Parlament, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) ist er seit 2014.

(Foto: Andreas Gebert/dpa)

EVP-Fraktionschef Manfred Weber will die Briten mit Kompromissen in der EU halten. Den von London monierten Sozialmissbrauch durch "Faulenzer" will auch er bekämpfen.

Interview von Daniel Brössler

Die Europäische Volkspartei (EVP) im Europaparlament will dem britischen Premierminister David Cameron nach dessen Wahlsieg entgegenkommen. Fraktionschef und CSU-Präsidiumsmitglied Manfred Weber hält Kompromisse für möglich.

SZ: Herr Weber, wäre der Austritt Großbritanniens aus der EU eine Katastrophe?

Manfred Weber: Das wäre für beide Seiten ein schwerer Schaden, vor allem aber für Großbritannien. Es würde sich von einem der größten Binnenmärkte verabschieden.

Wo läge der Schaden für die EU?

Großbritannien steht für Welthandel, für Freihandel, für Wachstum. Das hat auch das Wahlergebnis gezeigt. David Cameron wurde gewählt für seine Wirtschaftsorientierung und für seine Haushaltsdisziplin. Das bringt Großbritannien in Europa ein. Uns würde ein wichtiger Partner fehlen.

Lässt sich die EU nicht erpressen, wenn sie vor einem Referendum mit Cameron über einen "besseren Deal" verhandelt?

Cameron hat im Wahlkampf versprochen, dass er die Beziehung zu Europa neu verhandeln will. Das ist zu respektieren und eröffnet durchaus Chancen. Wir wollen Brücken bauen.

An welche Brücken denken Sie?

Nicht nur in Großbritannien, auch in Deutschland wird intensiv über den Sozialmissbrauch der Freizügigkeit diskutiert. Europa garantiert die Freiheit, uns in der EU frei zu bewegen. Das ist ein wichtiges Prinzip. Europa garantiert aber nicht das Ausbeuten von Sozialsystemen durch Faulenzer.

Cameron hat also Recht?

Es gibt klare rote Linien. Die Freizügigkeit als solche darf nicht in Frage gestellt werden. Außerdem brauchen wir mehr Ehrlichkeit in Großbritannien. Bei der EU-Erweiterung hat es auf die Übergangsfrist von sieben Jahren verzichtet. Deshalb sind dort heute so viele Bürger aus Osteuropa. Das war eine Londoner, keine Brüsseler Entscheidung.

Wie kann ein Kompromiss aussehen?

Wir brauchen klare Regelungen, ab wann jemand in einem anderen EU-Land als niedergelassen gilt. Da gibt es unterschiedliche Rechtsprechung. Wir dürfen nur denen Zugang zum Sozialsystem geben, die auch einen Arbeitsplatz nachweisen und zum Sozialsystem in dem jeweiligen EU-Land beitragen.

Cameron fordert grundlegende Reformen. Ist es Zeit für eine Vertragsdebatte?

Die von Großbritannien angestoßene Debatte sollten wir nutzen, um auch die Dinge zu diskutieren, die die anderen 27 EU-Staaten bewegen. Wir brauchen eine Stärkung der Eurozone. Wenn wir auf London zugehen, darf Großbritannien diese Stärkung nicht blockieren.

Fürchten Sie nicht, dass eine Einigung aller 28 EU-Staaten unmöglich ist?

Furcht ist kein guter Ratgeber.

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