Rot-grün-roter Koalitionsvertrag

Die rot-grün-rote Landesregierung in Bremen will in den kommenden vier Jahren Schwerpunkte bei Bildung, Arbeit, Klimaschutz und bei einer attraktiven Stadtgesellschaft setzen. Das sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) am Montag, als er mit Grünen und Linkspartei den neuen Koalitionsvertrag vorstellte. Er nannte die Einigung ein gutes "gemeinsames Produkt". Die drei Parteien hatten nach knapp vier Wochen Verhandlungen, die der Bürgerschaftswahl vom 14. Mai folgten, am Wochenende das Programm für ihre zweite Wahlperiode vereinbart. Am kommenden Wochenende müssen Landesparteitage dem Vertrag zustimmen, bevor der neue Senat gewählt werden kann. Als ein Schlüsselprojekt nannte Bovenschulte, der seit 2019 in Bremen regiert, eine verbesserte Kinderbetreuung mit Kitaplätzen für alle Kinder und bessere Schulen. Das Personal für die Senatsposten soll erst in den nächsten Tagen offiziell vorgestellt werden.