Brandenburg: Kampf gegen Antisemitismus

Eine breite Mehrheit im Brandenburger Landtag will den Kampf gegen den Antisemitismus als Staatsziel in der Brandenburger Landesverfassung festlegen. Für eine Änderung der Landesverfassung sprachen sich alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD aus. "Wir stellen damit das jüdische Leben unter den Schutz der Verfassung des Landes Brandenburg", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, bei der Vorstellung des gemeinsamen Antrags der rot-schwarz-grünen Koalition und der Linke. Die vier Parteien können die nötige Zweidrittelmehrheit knapp aufbringen.