Otto Fricke sitzt seit 2002 für die FDP im Deutschen Bundestag und ist seit 2005 Vorsitzender des Haushaltsauschusses.
sueddeutsche.de: Herr Fricke, wie lange würde es dauern, bis sich ein Umzug von Bonn nach Berlin amortisiert hat?
Otto Fricke: Wenn sie davon ausgehen, dass ein Umzug um fünf Milliarden Euro kostet und sich auf der anderen Seite die Kosten für die Pendler und die Effizienzverluste auf etwa 25 Millionen Euro im Jahr summieren, dann kommen Sie auf gut 200 Jahre. Das dürfte die realistische Größenordnung sein.
sueddeutsche.de: Ist damit das Thema Umzug beerdigt?
Fricke: Wir wünschen uns alle, dass möglichst viel von Bonn nach Berlin verlagert wird. Aber die entscheidende Frage wird sein, ob wir bereit sind, in Zeiten knapper Kassen dafür so viel Geld auszugeben.
sueddeutsche.de: Und? Wollen Sie?
Fricke: Die Lösung des Problems liegt sicher nicht in einem schnellen Umzug. Entscheidender ist zunächst, die Effizienz weiter zu steigern. Das heißt: Politische Leitungsaufgaben, alles was mit Gesetzgebung direkt zu tun hat, das gehört zwingend nach Berlin. Dienstleistungs- und Verwaltungsaufgaben können genauso gut auch von Bonn aus erledigt werden. Damit könnte das Pendeln weiter reduziert werden.
sueddeutsche.de: Was spricht dagegen, in Bonn gar keine Stellen mehr neu zu besetzen sondern nur noch in Berlin?
Fricke: Es wäre doch unsinnig, eine Aufgabe, die genauso gut in Bonn erledigt werden kann, für viel Geld nach Berlin zu verlagern. Oberstes Ziel muss sein, effizienteres Handeln zu ermöglichen und nicht nur danach zu schauen, wie bekomme ich alle möglichst schnell nach Berlin. Wenn ein Herr Maier im Monat 15 Mal hin und her pendelt, dann muss ich als Haushälter doch das Ministerium fragen können, warum es die Stelle nicht ganz nach Berlin verlagert. Darum ist meine erste Forderung an die Bundesregierung, uns jährlich darüber Bericht zu erstatten, wie sich die Effizienz entwickelt.
sueddeutsche.de: In Bonn wird jetzt für 24 Millionen Euro ein neues Gebäude für das Bundesgesundheitsministerium gebaut. Ist das nötig?
Fricke: Die Entscheidung für das neue Gesundheitsministerium wurde vor acht Jahren getroffen. Damals hat niemand daran gezweifelt, dass der Schritt richtig ist. Für zukünftige Neubauten kann ich die Frage nicht eindeutig beantworten. Aber wir werden jeden Einzelfall prüfen.
sueddeutsche.de: Die fünf Milliarden Euro Umzugskosten, die Sie eingangs erwähnten, beruhen auf der Annahme, dass der Bund alle Gebäude selbst baut. Jetzt stehen in Berlin massenhaft Büroräume leer, die günstig zu mieten sind. Das würde doch den Umzug erheblich günstiger machen.
Fricke: Ich warne vor einfachen Lösungen. Das Bundesinnenministerium plant jetzt einen Neubau, weil das im Vergleich zur Miete auf Dauer erheblich günstiger wäre. Und versuchen sie mal, die Harthöhe in Bonn mit ihren Tausenden Mitarbeitern und den hohen Sicherheitsstandards in einem normalen Bürogebäude unterzubringen. Das können Sie vergessen.