BND-Untersuchungsausschuss Nein Nein oder Jein Jein?

Im Untersuchungsausschuss geht es um mehr als die Arbeit der beiden BND-Mitarbeiter im Irak. Es geht um die Deutungshoheit über das deutsche Nein zum Irak-Krieg.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Es geht um viel mehr als um Tagespolitik. Es geht um die Deutungshoheit über das deutsche Nein zum Irak-Krieg. Es geht um den historischen Rang dieses Neins, um dessen geschichtliche Bedeutung. Es geht darum, wie man sich künftig an dieses Nein erinnern wird, an das Nein der Deutschen, an das Non der Franzosen, an ein Nein, das heute im Bewusstsein von Millionen Menschen fortlebt als eine europäische Unabhängigkeitserklärung von den USA.

Frank-Walter Steinmeier

(Foto: Foto: dpa)

Die frühere rot-grüne Bundesregierung hat ein Interesse an der Reinheit des Neins, weil dieses reine Nein ihr einen besonderen Rang in der deutschen Geschichte sichern soll. Die USA wiederum haben ein Interesse daran, das Ansehen dieses Neins abzuwerten, weil damit erstens die Neinsager diskreditiert werden können und zweitens die mit dem Nein verbundene Freude der Europäer über eine neue Selbständigkeit Europas kaputtgemacht werden kann.

Der BND-Untersuchungsausschuss ist also Teil eines Psycho-Kampfes unter kräftiger Beteiligung hochrangiger US-Generäle. Diese Generäle wollen den Eindruck erwecken, die deutschen Geheimdienstler seien die stillen Helden des Irak-Kriegs gewesen. Kanzler Schröder, sein damaliger Kanzleramtsminister Steinmeier und der Außenminister Fischer hätten sich mit den kriegsentscheidenden Hand- und Spanndiensten den verärgerten US-Präsidenten Bush wieder gewogen machen wollen.

Die BND-Agenten seien die wahren Helden des Irak-Kriegs gewesen. Das ist schon deshalb ein ziemlicher Humbug, weil man von der Gewogenheit des US-Präsidenten Bush nun wirklich nichts gemerkt hat. Eine deutsche Politik, die das Wort "Doppelspiel" verdienen würde, hat es nicht gegeben. Aus dem deutschen Nein wird auch nach den Recherchen des BND-Untersuchungsausschusses kein Ja, es wird auch kein Jein daraus.

Es ist und bleibt ein Faktum, dass Kanzler Schröder im Gegensatz zum Briten Blair und dem Italiener Berlusconi keine deutschen Soldaten in den Irak-Krieg geschickt hat. Daran ändern auch zwanzig weitere Meldungen über angebliche kriegslogistische Glanzleistungen deutscher Geheimdienstler in Bagdad nichts.

Gleichwohl gilt: Ganz so unbedeutend, wie Steinmeier und Co das jetzt darstellen wollen, war die Kooperation zwischen den deutschen und den amerikanischen Geheimdiensten im Irak nicht. Die Regierung hat diese Kooperation wohl nicht offensiv betrieben, aber offenbar stillschweigend gebilligt, um die Verwerfungen zwischen Deutschland und den USA nicht noch zu steigern.

Es hat eben zwei Seiten der deutschen Politik gegeben: Die offizielle, saubere Seite, die den Bush-Krieg und die Beteiligung daran entschieden abgelehnt und damit einen Bundestagswahlkampf gewonnen hat. Und es gab die inoffizielle, unsaubere Seite, die den offiziellen Verlautbarungen nicht so ganz entsprach. Auf dieser Seite war von Anfang an die Selbstverständlichkeit zu verbuchen, mit der man es den USA gestattete, ihre Logistik, die sich auf deutschem Boden befand, für den Irak-Krieg zu nutzen.

Schröder hat den USA deren deutsche Stützpunkte und Fazilitäten benutzen lassen, obwohl die USA von dortaus und damit in einen völkerrechtswidrigen Krieg zogen. Die deutsche Regierung hätte wohl auch nicht die Kraft gehabt, dies zu verhindern. Die deutsche Regierung hat also Nein gesagt und sich damit abgefunden, dass es ein lupenreines Nein nicht war und nicht sein konnte. Das ist wohl die Wahrheit über Schröder, Steinmeier und Fischer. Es wäre gut, wenn es auch über Italien, Großbritannien und Polen solche Wahrheiten zu sagen gäbe.