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BND-Ausschuss: Kauder:"Bessere Kontrolle der Geheimdienste"

Nach drei Jahren und 6000 Protokollseiten: Siegfried Kauder, Vorsitzender des BND-Ausschusses, verteidigt die eher dürftigen Ergebnisse.

Der BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages beendet am Donnerstag offiziell seine Arbeit. Im Interview mit sueddeutsche.de und der Süddeutschen Zeitung zieht der Vorsitzende Siegfried Kauder (CDU) seine persönliche Bilanz.

Drei Jahre lang dauerte der BND-Untersuchungsausschuss. 141 Zeugen wurden vernommen.

(Foto: Foto: dpa)

SZ: Herr Kauder, wie wird man eigentlich Vorsitzender eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses?

Siegfried Kauder: Indem einen der 1. Parlamentarische Geschäftsführer spät abends anruft und erklärt, die Fraktion hätte es gern, dass man das Amt übernimmt. Da überlegt man dann nicht lange, da nimmt man das an.

SZ: 124 Sitzungen in drei Jahren, 489 Stunden lang 141 Zeugen vernommen, 6000 Seiten allein Wortprotokolle der Befragungen - war es die Mühe wert?

Kauder: Also, das Ergebnis erscheint vielleicht etwas mager. Da könnte man zu der Einschätzung kommen, der Aufwand war nicht gerechtfertigt. Trotzdem: Wir haben tiefe Einblicke bekommen in die Arbeit der Geheimdienste. Und eines hat der Ausschuss ganz bestimmt herausbekommen: Die Kontrolle der Dienste muss verbessert werden. Es war mühsam, zu diesem Ergebnis zu kommen, aber unter diesem Aspekt hat es sich schon gelohnt.

SZ: War es sinnvoll, den BND-Ausschuss mit so vielen Themen zu befrachten? Da ging es um so unterschiedliche Dinge wie den BND-Einsatz in Bagdad, um den Umgang mit Gefangenen der US-Geheimdienste und um die Bespitzelung von Journalisten. Einziger gemeinsamer Nenner war, dass immer der BND mit im Spiel war.

Kauder: Es war von der Aufgabenstellung her ein bunt gemischter Strauß, gar keine Frage. Ich habe auch lange überlegt, ob wir die Journalistenbespitzelung noch übernehmen sollen...

SZ: ... die ja erst im Laufe der Ausschussarbeit hinzukam...

Kauder: ... Aber jeder Untersuchungsausschuss erfordert ja auch einen Aufwand, ein Sekretariat mit Personal zum Beispiel, und so ergaben sich doch Synergie-Effekte. Wir haben die Arbeit gut strukturiert, indem wir die Themen nach den einzelnen Komplexen abgearbeitet haben. Ich würde es wieder so machen.

SZ: Ist ein Untersuchungsausschuss überhaupt ein geeignetes Mittel zur Wahrheitsfindung oder doch eher ein politisches Kampfinstrument?

Kauder: (lacht) Oh je, das ist eine Frage, die mich schon umgetrieben hat. Es ist ein politisches Gremium. Es geht auch um die Wahrheitsfindung, aber es geht auch darum, sich politisch zu positionieren. Da gab es immer wieder Fragen, bei denen ich ganz klar wusste, es ging nicht um die Antwort des Zeugen, sondern der Fragesteller wollte wenig später vor die Presse treten, um ein Statement abzugeben.

SZ: Heißt das, dass die Wahrheitsfindung zu kurz gekommen ist?

Kauder: Vor Gericht haben wir andere Möglichkeiten. Wir wollten im Ausschuss eine Gegenüberstellungs-Vernehmung machen, weil es widersprüchliche Zeugenaussagen gab. Bei Gericht hätte man so was bis zum Ende ausgefochten. Bei uns im Ausschuss war es politisch nicht mehr interessant, weil ein bisschen die Luft raus war. Da sieht man ganz klar: Es geht nicht nur darum, die Wahrheit herauszufinden, sondern auch darum, politische Strategien zu verfolgen.

SZ: In der Regel ist die Opposition im Untersuchungsausschuss der Angreifer, die Regierung in der Defensive. Das spricht doch eher für die Version Kampfinstrument.

Kauder: Ein Untersuchungsausschuss ist ein Kampfinstrument, gar keine Frage. In unserem Ausschuss war es ein bisschen weniger kämpferisch, weil es nicht um Geschäfte der laufenden Regierung ging, sondern um die der zurückliegenden. Da hätte ich mir etwas mehr Wahrheitsfindung schon gewünscht.

SZ: Das war ja speziell für die Union ein schwieriger Spagat. Damals war sie Opposition, jetzt Regierungspartner.

Kauder: Für mich als neutralen Vorsitzenden weniger, aber für die Ausschussmitglieder war es sicher eine schwierige Aufgabe. Da hat sich die Position im Laufe der Zeit ja auch ein bisschen geändert, als es auf den Wahlkampf zuging.

SZ: Dass die Union den damaligen Kanzleramtschef und heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier von der SPD konkret kritisiert, ist also dem Wahlkampf zu verdanken?

Kauder: Sicher. Auch.

SZ: Man sagt, der Untersuchungsausschuss ist das schärfste Schwert der Opposition. Reichen die Rechte der Minderheit im Ausschuss aus?

Kauder: Für die kleinen Parteien ist es sicher misslich, dass sie aufgrund der Berliner Stunde...

SZ: ... das ist die Regelung, wonach die Fragezeit der einzelnen Parteien nach der Größe ihrer Fraktion im Bundestag bemessen ist...

Kauder: ...wenig Fragezeit eingeräumt bekommen. Wir haben es ja erlebt: In sieben Minuten gelang es manchen Abgeordneten, gerade mal eine Frage zu stellen.

SZ: Und wenn man einen Zeugen gerade am Angelhaken hat, dann kann man wegen der abgelaufenen Zeit nicht nachfassen.

Kauder: Ja. Da überlege ich, ob man nicht eine Regelung treffen kann, dass er dann im Vorgriff auf die nächste Berliner Stunde gleich noch mal sieben Minuten kriegt.

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