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Blutige Demonstrationen in Ägypten:Dutzende Tote bei Protesten in Kairo

Demonstranten trotzen dem Militär: Den dritten Tag in Folge liefern sie sich in Kairo Straßenschlachten mit Sicherheitskräften. Dutzende Menschen sind seit Beginn der neuerlichen Unruhen ums Leben gekommen. Die Gewalt gefährdet auch die für kommende Woche geplante Parlamentswahl.

Auf dem "Befreiungsplatz" wird weiter gekämpft. Am Montag kam es auf dem Tahrir-Platz in der Kairoer Innenstadt den dritten Tag in Folge zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Sicherheitskräfte gingen erneut mit Tränengas und Knüppel gegen etwa 3000 Aktivisten vor. Diese warfen nach Angaben von Reportern ihrerseits mit Steinen und versuchten zum Innenministerium zu marschieren, wo es ebenfalls Zusammenstöße gegeben habe. Auf Fernsehbildern rasen Krankenwagen durch die Stadt. Offenbar brannte auch ein Gebäude in der Nähe des Tahrir-Platzes. Über einem sechsstöckigen Wohnhaus stieg schwarzer Rauch auf. Eine Frau rief aus einer der oberen Etagen um Hilfe.

Demonstranten auf dem Tahrir-Platz flüchten vor Tränengas - einer (im Bild vorne) wirft eine Gas-Kartusche zu den Sicherheitskräften zurück.

(Foto: AFP)

Der Tahrir-Platz, der seit vergangenem Februar als Symbol für den erfolgreichen Aufstand gegen das Regime von Ex-Präsident Hosni Mubarak gilt, wird seit Freitagabend erneut von Demonstranten belagert. Sie protestieren gegen Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi und fordern den seit Februar regierenden Militärrat auf, die Macht an eine zivile Regierung abzugeben. 22 Menschen sind offiziellen Angaben zufolge seit dem Beginn der Proteste ums Leben gekommen. Fast 1800 wurden verletzt. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet unter Berufung auf lokale Ärzte sogar von 33 Toten.

Sonderrolle für das Militär

Begonnen hatten die neuen Auseinandersetzungen nach einer Demonstration gegen die Militärherrschaft, die die Muslimbruderschaft und die radikale Salafistenbewegung organisiert hatten. Anlass waren geplante Verfassungsleitlinien, die dem Militär weiterhin eine Sonderrolle einräumen sollen. Die Islamisten zogen sich nach der friedlichen Kundgebung zurück, einige Dutzend Demonstranten blieben und bauten Zelte auf. Als die Polizei den Platz am Samstag räumte, schlossen sich immer mehr Aktivisten verschiedener politischer Gruppierungen der Demonstration an. Sie skandierten Parolen gegen das Militär, warfen Steine und versuchten, den Platz zurückzuerobern.

Nach mehreren schweren Zusammenstößen am Samstag und Sonntag hatte einige Zeit gespannte Ruhe geherrscht, die aber immer wieder von Scharmützeln zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten unterbrochen worden war, berichteten Augenzeugen. Am Montag forderte ein Militärsprecher die Demonstranten auf, den Platz zu räumen - vergeblich.

Welche Gruppierungen hinter den aktuellen Protesten stehen, ist schwer zu sagen. Die Jugendbewegung 6. April hat in der Nacht zum Montag eine Erklärung veröffentlicht, in der sie unter anderem den Rücktritt der Übergangsregierung fordert. Außerdem wirft sie dem Militärrat vor, die gleichen Methoden anzuwenden wie einst Mubarak. Reporter berichten, dass die Demonstranten, anders als bei den Unruhen Anfang des Jahres, kaum Unterstützung aus der Bevölkerung erfahren.

Am kommenden Montag soll in Ägypten die erste freie Wahl seit Jahrzehnten stattfinden, nach dem Gewaltausbruch am Wochenende haben allerdings mehrere Kandidaten ihren Wahlkampf ausgesetzt. Auch wenn es von offizieller Seite heißt, die Wahl werde wie geplant am 28. November beginnen, fürchten viele Ägypter, die Abstimmung könnte gestört werden. Doch selbst wenn die Parlamentswahlen tatsächlich abgehalten werden, behält das Militär die Macht bis zur Wahl eines neuen Präsidenten. Dieser soll erst Ende 2012 oder Anfang 2013 bestimmt werden, ein Termin steht noch nicht fest.

Eine der Galionsfiguren der Opposition, Friedensnobelpreisträger Mohamed al-Baradei, kritisierte im Guardian den "maßlosen Gebrauch von Gewalt gegenüber unschuldigen Zivilisten, die von ihrem unveräußerlichen Recht zu demonstrieren Gebrauch gemacht hatten". Was geschehen ist, sei ein weiteres Zeichen dafür, dass die Militärregierung versagt habe.

"Ich bin vollkommen einverstanden mit den lauter werdenden Rufen nach einer neuen Regierung, die alle Teile der ägyptischen Gesellschaft repräsentiert und mit voller Macht ausgestattet ist", sagte der ehemalige Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), der als möglicher Kandidat für die nächste Präsidentschaftswahl gilt. "Ich werde alles tun, um zu verhindern, dass unser Land auseinanderfällt."

Sogar Regierungsmitglieder wenden sich inzwischen gegen das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte: Kulturminister Emad Abu Ghasi habe aus diesem Grund am Sonntagabend sein Amt niedergelegt, berichtete die Nachrichtenagentur Mena. Er habe beim Obersten Militärrat seinen Rücktritt eingereicht, um gegen den "Umgang der Regierung mit den jüngsten Ereignissen auf dem Tahrir-Platz" in Kairo zu protestieren.

Unterdessen hat sich die Europäische Union besorgt über die Unruhen in Kairo gezeigt. Chefdiplomatin Catherine Ashton rief die Militärregierung auf, den Menschen zuzuhören und das Demokratiebestreben der Bevölkerung zu respektieren. Ashton wiederholte außerdem ihre Kritik an den Notstandsgesetzen. Die Wahl am Wochenende müsse so durchgeführt werden, dass die Demokratie geschützt werde. Die EU hatte geplant, Wahlbeobachter nach Ägypten zu entsenden, was die Übergangsregierung in Kairo jedoch abgelehnt.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle will angesichts der neuerlichen Gewalt den Nahost-Beauftragten der Bundesregierung nach Ägypten schicken. Deutschland habe ein "ureigenes Interesse" am Gelingen des demokratischen Wandels in Ägypten, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Westerwelle appelliere an alle Seiten, die Gewalt einzustellen und "den Weg in Richtung Demokratie jetzt nicht abzubrechen".

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