Birma: Prozess gegen Suu Kyi:Ungebetener Gast ist "Hauptschuldiger"

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Im Prozess um verletzte Haftauflagen der Oppositionsführerin Suu Kyi scheint das Regime einzulenken und gibt dem "Schwimmer" die Hauptschuld.

Der birmanische Polizeichef Khin Yi hat im Verfahren gegen Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi erstmals ihren ungebetenen amerikanischen Gast als "Hauptschuldigen" bezeichnet. Damit deutete das Militärregime einen Tag vor dem Besuch des UN-Sondergesandten für Birma eine weniger harte Haltung gegenüber Suu Kyi an.

Die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi setzt sich für eine gewaltlose Demokratisierung von Birma ein. (Foto: Foto: AFP)

Der US-Bürger John William Yettaw war im Mai unerlaubt zu dem streng bewachten Haus der Oppositionsführerin geschwommen, die seit fast 14 Jahren unter Hausarrest steht. Was er dort wollte, weiß er womöglich selbst nicht.

Vor der Einreise nach Birma - die Junta hat das Land in Myanmar umbenannt, soll er gegenüber Exil-Birmanen geäußert haben, er plane ein religiös inspiriertes Buch über Heldentum zu schreiben. Auf Grund des Besuches drohen der 64-jährigen Suu Kyi bis zu fünf Jahre Haft wegen Verstoßes gegen die Auflagen ihres Hausarrests.

Die riskantere Strecke gewählt

Der Polizeichef und Brigadegeneral Khin Yi sagte vor Diplomaten und Journalisten, der Amerikaner könnte von Individuen oder Gruppen unterstützt worden sein. Welche Gruppen er meinte, sagte er nicht, erwähnte aber, dass Yettaw in Thailand viele Angehörige der birmanischen Exilgemeinde getroffen habe.

Zudem warf er die Frage auf, ob der 53 Jahre alte US-Bürger vielleicht bei der Flucht aus Suu Kyis Haus gefasst werden wollte. Er habe auf dem Rückweg nicht die kürzere Strecke genommen, über die er unbemerkt in das Haus gekommen sei, sondern eine riskantere längere, sagt Khin Yi. "Kann man annehmen, dass er es absichtlich gemacht hat, um Probleme zu schaffen?"

Suu Kyi weist den Vorwurf von sich, die Auflagen ihres Hausarrests verletzt zu haben. Vielmehr machte sie die Behörden für den ungebetenen Besuch verantwortlich. Der Mann habe nur wegen einer Sicherheitslücke in ihr Haus eindringen können, erklärte sie. Yettaw habe bereits im November 2008 versucht, zu ihr zu gelangen, und sie habe damals die Behörden über ihren Arzt davon in Kenntnis gesetzt. Diese hätten jedoch nichts unternommen, heißt es in einer Erklärung Suu Kyis, die ihre Partei im Mai vor Gericht vorlegte. Seit Mai ist Suu Kyi im Insein-Gefängnis in Rangun inhaftiert.

Möglicher Besuch von Ban Ki Moon

Der UN-Sondergesandte Ibrahim Gambari brach unterdessen in New York zu seiner achten Reise in das südostasiatische Land auf. Gambari soll einen möglichen Besuch von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon vorbereiten, wie UN-Mitarbeiter am Mittwoch erklärten. Ban sagte, er prüfe einen geeigneten Termin für die geplante Reise.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch und einige Regierungen haben Ban aufgerufen, zum jetzigen Zeitpunkt auf einen Besuch in Birma zu verzichten. Solange der Prozess gegen die Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi andauere, gebe es die Gefahr, dass ein Besuch für Zwecke der Militärjunta missbraucht werden könnte.

"Ich bin besorgt über das, was die Regierung von Myanmar gegen Aung San Suu Kyi unternommen hat", sagte Ban. Er habe die Regierung dringlich aufgerufen, alle Anklagepunkte fallenzulassen und sie ebenso wie alle anderen politischen Gefangenen freizulassen. Er wolle dies gern direkt mit General Than Shwe und anderen Mitgliedern der Regierung besprechen, sagte Ban.

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