Bildungspaket für bedürftige Kinder:Bargeld für Ausflüge

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Sport, Musik und Klassenfahrt: Das Bildungspaket soll bedürftigen Kindern helfen, gilt aber als "Bürokratiemonster". Die Bundesregierung vereinfacht es nun, die Caritas sieht die neue Regelung kritisch. Die wichtigsten Änderungen im Überblick.

Von Thomas Öchsner, Berlin

Das Bildungspaket für 2,5 Millionen bedürftige Kinder gilt bei Sozialverbänden bis heute als "Bürokratiemonster". Jetzt wird es reformiert - zumindest ein bisschen. Zum 1. August treten mehrere neue Regeln in Kraft, mit denen die Bundesregierung besonders gravierende Mängel beseitigen will. Denn die vergangenen zwei Jahre hätten gezeigt, "dass die derzeitigen Regeln an einigen Punkten zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand führen und die Inanspruchnahme ungewollt erschweren", heißt es in dem Gesetzesentwurf. Was sich alles ändert - ein Überblick:

Sport und Musik : Kinder aus Familien, die Hartz IV oder Wohngeld beziehen, erhalten zehn Euro pro Monat für den Sportverein oder die Musikschule, um Beiträge oder Unterrichtsgebühren bezahlen zu können. Nicht selten sind die Angebote aber kostenlos, während Geld für die Ausrüstung fehlt. Künftig ist es "in begründeten Ausnahmefällen" möglich, die zehn Euro für Sportgeräte oder Musikinstrumente zu verwenden. Das sei etwa der Fall, wenn eine Finanzierung aus der Hartz-IV-Regelleistung nachweisbar nicht zumutbar sei.

Bezahlung: Oft fallen die Vereinsbeiträge nicht monatlich an. Von August an wird es möglich sein, die zehn Euro flexibel für größere Beträge einzusetzen und etwa für Halbjahresbeiträge zu verwenden.

Ausflüge : Wer an Klassenfahrten oder Ausflügen von Kindergärten teilnehmen will, benötigt oft Bargeld. Die Kommunen können dafür nun auch Geld in bar geben.

Schülerbeförderung : Bei den Kosten für die Schülerbeförderung wurde bislang mühsam ein zumutbarer Eigenanteil errechnet. Künftig wird ein Durchschnittswert von fünf Euro monatlich angesetzt.

Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums nannte dies einen "einfacheren, näher am Bedarf der Kinder orientierten Mitteleinsatz". Peter Neher, Präsident des Deutschen Caritasverbandes, sagte, die Neuregelung bei den Ausrüstungsgegenständen wecke "falsche Hoffnungen". Für Fußballschuhe oder eine Geige gebe es weiter "keinen Cent mehr".

Die neue Praxis bei Ausflügen bewertete er positiv. "Die Sachleistungen waren für die Schüler stigmatisierend und für Lehrer und Jobcenter enorm verwaltungsaufwendig." Der paritätische Wohlfahrtsverband warnte, die größere Flexibilität im Einsatz der zehn Euro werde "zu vielen Anträgen führen, die gründlich geprüft und dann regelmäßig abgelehnt werden".

© SZ vom 12.07.2013 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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