Bildung: Digitalpakt im Vermittlungs­ausschuss

Das Milliardenpaket des Bundes für die Digitalisierung an Schulen ist vorerst gescheitert: Die Länder verweigerten dem Vorhaben die Zustimmung.

Die 16 Bundesländer haben einer vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderung die Zustimmung verweigert und den Digitalpakt Schule damit vorerst scheitern lassen. Der Bundesrat beschloss am Freitag einstimmig, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Parteiübergreifend äußerten Vertreter der Länder scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach von einem "Frontalangriff auf unsere föderale Ordnung". Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zeigte sich verärgert, "wie durch die Hintertür das Selbstbestimmungsrecht der Länder beschnitten werden soll". Die vom Bundestag Ende November beschlossene Verfassungsänderung sieht zweierlei vor: erstens sollen die Länder von 2020 an Finanzhilfen des Bundes in gleicher Höhe gegenfinanzieren. Zum anderen sollen die Möglichkeiten Berlins, sich finanziell in die Bildung einzubringen, deutlich ausgeweitet werden.