Deutschland und Israel konkurrieren bei der Bewerbung um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Beide Länder haben für die Jahre 2019/20 ihre Kandidatur für das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen angemeldet.
Für Israel wäre dies das erste Mal überhaupt, dass es einen Platz im Sicherheitsrat bekommt. Deutschland hatte dort zuletzt 2011/12 für zwei Jahre einen Sitz.
Die Bundesregierung widersprach einem Bericht der Jerusalem Post, wonach es wegen der Bewerbungen zwischen beiden Partnern Streit gibt. Dies berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Deutschland habe in der entsprechenden Ländergruppe Ende April seine Kandidatur offiziell angemeldet, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Andreas Peschke. Über Verärgerung sei "nichts bekannt". Israel sei von der deutschen Kandidatur auch vorab unterrichtet worden.
Der Wahlkampf zieht sich über Jahre
Der UN-Sicherheitsrat besteht aus fünf Ständigen Mitgliedern (USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland), die auch ein Veto-Recht haben. Die weiteren zehn Plätze werden immer für zwei Jahre abwechselnd vergeben, wobei in verschiedenen Regionalblöcken gewählt wird. Weiterer Kandidat in derselben Ländergruppe wie Deutschland und Israel ist Belgien. Die Entscheidung fällt vermutlich erst im Herbst 2018. Allerdings zieht sich der "Wahlkampf" über Jahre hin.
Israel gehört zu den wenigen UN-Mitgliedern, die überhaupt noch nie im Sicherheitsrat saßen. Grund dafür ist, dass jeder Kandidat eine Zwei-Drittel-Mehrheit hinter sich bringen muss, was für Jerusalem sehr schwierig ist. Die israelische Bewerbung läuft bereits seit 2005.
Deutschland - das schon seit längerer Zeit ohne Erfolg versucht, eine Ständigen Sitz zu bekommen - ist bislang im Sicherheitsrat etwa alle acht Jahre an der Reihe. 2019/20 wäre also der turnusgemäße Termin.
Die Jerusalem Post berichtete unter Berufung auf diplomatische Quellen in der israelischen Regierung, dass Deutschland der israelischen Bewerbung letztlich keine echten Chancen einräume. Dafür gab es in Berlin aber keine Bestätigung. Das Thema dürfte auch bei einem Israel-Besuch von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) gegen Ende der Woche zur Sprache kommen.