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Besuch in Russland:"Versuchen wir, das Beste daraus zu machen"

Ministerpräsident Söder in Moskau

Angenehm, ich bin der nicht mehr ganz Neue in Bayern: Ministerpräsident Markus Söder zu Besuch bei Präsident Wladimir Putin im Kreml.

(Foto: Maxim Shemetov/dpa)

Ministerpräsident Markus Söder wirbt im Kreml um wirtschaftliche Zusammenarbeit, stellt sich in der Sanktionsfrage aber hinter Berlin.

Von Silke Bigalke, Moskau

Es ist ein Gang, den auch Staatschefs bei Besuchen häufig gehen, zum Grabmal des unbekannten Soldaten. Nun war es Bayerns Ministerpräsident, der dort am Mittwoch einen Kranz niederlegen ließ, Markus Söder rückte die weißblaue Schleife zurecht, stand schweigend vor den roten Mauern des Kreml. Drinnen würde er am Nachmittag den russischen Präsidenten treffen, zum ersten Mal. Er hatte einen festen Plan für das Gespräch gefasst.

Dass Wladimir Putin sich Zeit für deutsche Ministerpräsidenten nimmt, ist nicht ungewöhnlich, vor allem, wenn sie im wirtschaftlich starken Bayern regieren. Söder hatte sich vorgenommen, es anders zu machen als seine Vorgänger und keine "Nebenaußenpolitik" zu betreiben. Das heißt: Er wollte Putin zu den Streitpunkten im deutsch-russischen Verhältnis nichts anderes sagen, als der von der Bundeskanzlerin oder dem Außenminister hören würde.

Vor allem wollte Söder einen Konflikt ansprechen, der nicht Bayern direkt betrifft, sondern Berlin: Den Mord an einem Georgier im Berliner Kleinen Tiergarten. Die Bundesstaatsanwaltschaft verdächtigt staatliche Stellen in Russland oder Tschetschenien, ihn in Auftrag gegeben zu haben. Die Bundesregierung wies zwei russische Diplomaten aus, weil Moskau nicht kooperierte, um den Mord aufzuklären. Er habe das Thema "drei Mal angesprochen", sagte Söder nach dem Treffen, "der Präsident hat dann einmal genickt". Ansonsten habe es "keine überragende Reaktion" gegeben.

Insgesamt beschrieb Söder ein "interessiertes, offenes Gespräch", das etwa eine halbe Stunde dauerte und ihm die Gelegenheit gab, ein wenig mit der bayerischen Wirtschaft zu prahlen, mit der Hightech-Agenda des Freistaats. Die russische Seite habe Interesse durchblicken lassen, noch stärker zusammenzuarbeiten - auch jenseits der Sanktionen. Es gab also Gelegenheit für Söder, sich hinter die Berliner Linie zu stellen: Die hält an Sanktionen fest, solange es keinen Frieden in der Ostukraine gibt. "Mehrfach wurde gesagt, die Welt ist, wie sie ist", erzählt Söder nach dem Treffen. "Wir können sie nicht ändern, versuchen wir das Beste daraus zu machen." Eine Floskel, die nicht ganz stimmt, wenn der russische Präsident mit im Raum sitzt, der vieles ändern könnte.

Söder will zeigen, was wirtschaftlich gehen könnte, wenn sich Putin politisch bewegt

Zuletzt war Horst Seehofer in Moskau, vor drei Jahren und vor vier Jahren auch. Damals hat Putin die Einladung nicht bereut. Seehofer stellte 2016 die EU-Sanktionen infrage, wich von der Linie der Kanzlerin ab. Er hatte damals Edmund Stoiber mitgebracht, der Putin in seiner Amtszeit mehrfach getroffen hatte. Bis heute wird Stoiber im Kreml als Fürsprecher betrachtet, genau wie Matthias Platzeck, Ex-Ministerpräsident Brandenburgs und Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums.

Putin weiß also, dass sich Kontakte auf Länderebene lohnen können, er damit mitunter weiterkommt als in Berlin. Die Haltung dort kennt er ohnehin. Im Juni beispielsweise traf er sich beim Wirtschaftsform in Sankt Petersburg nicht mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Dafür aber mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, der sich zuvor für ein Ende der Sanktionen ausgesprochen hatte. Wenn deutsche Länderchefs unzufrieden sind mit Berlins Russlandkurs, stärkt das Putins Position. Genauso wie es ihm hilft, wenn sich die Mitglieder der EU streiten, wie sie ihm begegnen sollen. Je mehr Stimmen abweichen, umso besser.

Söder wollte nicht zu diesen Stimmen gehören. In seine knapp 24 Stunden in Moskau hat er viel gepackt, hat sich mit Menschenrechtlern von Memorial getroffen, den Wahlbeobachtern von Golos, hat das Sacharow-Zentrum besucht und den Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin. Die Vereinbarung, die Söder und er unterschrieben, hatte dann eher symbolischen Charakter. Etwa sollen russische Studenten mit Sonderstipendien in Bayern studieren dürfen, außerdem möchte Söder den Schüleraustausch stärken. Es sind bayrische Wirtschaftstage in Moskau und russische Wirtschaftstage in Bayern geplant, möglichst noch in diesem Jahr. Söder wollte den Gastgebern mit seinem Besuch aber auch zeigen, was wirtschaftlich möglich wäre, "wenn sich politisch was bewegt."

Wirtschaftsinteressen sind bei solchen Besuchen immer wichtig. Aber es geht auch darum, dass in Deutschland kommendes Jahr Wahlen sind. Und sich der Kreml vielleicht bereits auf Veränderungen einstellt, auch in Berlin.

© SZ vom 30.01.2020
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