Berlin Ruhig Kanzlerblut

Nur keine falschen Bewegungen machen: Warum Kanzlerin Angela Merkel Hektik jetzt unbedingt vermeiden will.

Von S. Braun und C. Gammelin

Draußen heizt der Hochsommer, drinnen kühlt die Kanzlerin die Stimmung, sie möchte jede Aufregung verhindern. Als Angela Merkel am Freitagmittag im Kanzleramt das Ergebnis in Großbritannien kommentiert, erinnern ihre Worte zunächst an ein Begräbnis. Von "großem Bedauern" spricht sie; man dürfe nicht darum herumreden, das Referendum sei ganz ohne Frage ein "Einschnitt", einer für den Einigungsprozess, die Union, ganz Europa. Ihre Botschaft: Das wird viel verändern.

Danach folgt indes kein großer Plan und keine Merkel-Initiative, um auf diese Krise schnell zu reagieren. Merkel hat zwar gleich am frühen Morgen mit zahlreichen EU-Partnern gesprochen, hat die Partei- und Fraktionschefs aus dem Bundestag empfangen und auch die eigenen Abgeordneten kurz zusammengetrommelt. Trotzdem fährt sie auch an diesem Tag ihr regierungspolitisches Grundsatzprogramm, gereift in mehr als zehn Jahren Kanzlerschaft: Bloß keine Hektik auslösen und keine falsche Bewegung machen.

"Mit großem Bedauern": Angela Merkel am Freitag in Berlin.

(Foto: Hannibal Hanschke/Reuters)

Also erklärt sie, was aus alldem folgen werde, hänge entscheidend davon ab, ob die anderen 27 EU-Staaten sich "als willens und fähig erweisen", jetzt "keine schnellen und einfachen Schlüsse zu ziehen, die Europa weiter spalten würden". Sollen andere unruhig werden; ihr wird das nicht passieren. "Mit Besonnenheit" müsse man die Lage jetzt analysieren.

Ein Papier aus Schäubles Haus sieht vor, Britannien schlechter zu stellen als die Schweiz

Selbst im Kabinett sieht das mancher anders. Zum Beispiel Wolfgang Schäuble. Der Bundesfinanzminister hat sich vorbereitet. Als er sich am Morgen zu Wort meldet, betont er, dass er sich "ein anderes Ergebnis gewünscht" habe. Jetzt aber müsse die EU gemeinsam "das Beste aus der Entscheidung unserer britischen Freunde machen". Und aus einem internen Strategiepapier seines Ministeriums lässt sich gut erahnen, was sich Schäuble darunter vorstellt. Aus dem Papier mit dem Titel "Deutsche Strategie bezüglich Brexit" geht hervor, dass Schäuble für ein hartes, konsequentes Vorgehen plädiert. Da die Briten nicht mehr in den EU-Haushalt einzahlen und sich der Freizügigkeit im Binnenmarkt verweigern wollen, schlägt Schäuble vor, mit ihnen den Status einer privilegierten Partnerschaft zu verhandeln. Danach hätte London keinen automatischen Zugang zum Binnenmarkt mehr, sondern wäre "assoziiertes Partnerland". Was ungefähr vergleichbar ist mit dem Status, den Merkel einst der Türkei zubilligen wollte. Es wäre ein im Merkel'schen Sinne erheblicher Einschnitt und würde Großbritannien deutlich schlechter stellen als Norwegen und die Schweiz. Es wird deutlich: Schäuble will Nachahmer abschrecken und nimmt dafür auch "schwierige Scheidungsverhandlungen" in Kauf, etwa beim Austritt Londons aus der Europäischen Investitionsbank und der Frage, ob London 2017 noch die EU-Präsidentschaft übernehmen kann. Nach EU-Recht sind mindestens zwei Jahre Übergangszeit vorgesehen bis zum tatsächlichen Austritt. Kaum hat Schäubles Idee die Runde gemacht, wird bekannt, dass auch der Außenminister schon Pläne schmiedet. Frank-Walter Steinmeier hat nicht nur für Samstag zu einem Treffen seiner fünf Kollegen aus den EU-Gründerstaaten eingeladen. Mit Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault hat er zudem ein Papier entworfen, in dem sich beide für eine neue Form der alten Idee eines Europas der zwei Geschwindigkeiten aussprechen. Eine "flexible Union" nennen das beide.

Angela Merkel will dagegen bis zu ihrem Treffen mit François Hollande, EU-Ratspräsident Donald Tusk und dem Italiener Matteo Renzi am Montag vage bleiben. Sieht man mal von jenem Hinweis ab, der immerhin andeutet, dass auch sie ins Grübeln gekommen sein könnte. Es sei wichtig, sagt sie, dass die Menschen überall in der EU künftig spüren könnten, wie die Union auch "ihr persönliches Leben" verbessere. Das ist ein Anspruch, der mit harten Sparauflagen wie sie Merkel bislang immer vertreten hat, kaum erreicht werden dürfte.