Die Bundesregierung sieht nach der Libyen-Konferenz vom Wochenende noch nicht die Zeit gekommen, über ein konkretes deutsches, beziehungsweise europäisches Engagement des Militärs in dem Bürgerkriegsland zu entscheiden. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag, zunächst seien die Konfliktparteien im Land gefragt, mit den Beschlüssen vom Sonntag umzugehen und die instabile Waffenruhe in einen Waffenstillstand zu überführen. Erst dann, wenn ein Waffenstillstand erreicht worden sei, könne man darüber nachdenken, wie dieser gesichert werden soll. "Wir sind noch nicht beim Waffenstillstand", dämpfte der Regierungssprecher die Erwartungen.
Die Erklärung müsse zuerst mit Leben gefüllt werden, sagt Söder
Die in den Bürgerkrieg in Libyen verwickelten Staaten hatten sich am Sonntag auf Initiative Deutschlands in Berlin zu einer Einhaltung des Waffenembargos und einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien verpflichtet. Die Konferenz sollte Seibert zufolge die Bemühungen des UN-Sonderbeauftragten Ghassan Salamé unterstützen und voranbringen. Im Februar sollen sich die Außenminister der an der Berliner Konferenz beteiligten Staaten und die internationalen Organisationen in Deutschland wieder treffen. Seibert sagte: "Jetzt kommt es darauf an, dranzubleiben." Gleichwohl beschäftigt Berlin bereits die Frage, welche Rolle Deutschland über die Diplomatie hinaus einnehmen kann, womöglich muss. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte vor der Konferenz ausgeführt, dass Deutschland sich bald mit der Frage auseinandersetzen müsse, was Berlin "einbringen" könne, wenn ein Waffenstillstand abgesichert werden müsse. Die CDU-Chefin macht sich seit längerer Zeit für ein stärkeres Engagement der Bundeswehr im Ausland stark. Damit haben es jedoch in der Union viele nicht eilig. CSU-Chef Markus Söder sagte, die Erklärung vom Wochenende müsse zunächst mit Leben gefüllt werden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach sich dagegen in der CSU-Vorstandssitzung Teilnehmern zufolge gegen einen Bundeswehreinsatz aus.
Er könne es sich in Anbetracht "der handfesten kriegerischen Auseinandersetzungen auch nicht vorstellen, dass wir uns mit Soldaten in eine solche Lage hineinbegeben sollten, um den Konflikt militärisch zu beenden".
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich macht ein Mandat der Vereinten Nationen zur Bedingung für ein militärisches Engagement. "Sollte es eine Militärmission geben, dann muss sie unter einem UN-Mandat laufen", sagte er der Süddeutschen Zeitung. "Für uns ist wichtig, dass die Vereinten Nationen der entscheidende Akteur zur Eindämmung des Konfliktes bleiben." Es dürfe kein "isoliertes Vorgehen" geben. Mützenich bezweifelt auch, dass eine Mission unter dem Dach der EU genügt. "Ich glaube auch nicht, dass eine EU-Mission allein den entscheidenden Beitrag in Libyen leisten kann. Auch andere Akteure wie etwa die Volksrepublik China, die Afrikanische Union und die Arabische Liga müssen eingebunden werden."
Die Linkspartei sprach sich gegen ein Engagement der Bundeswehr in Libyen aus. Grüne und FDP zeigten Offenheit für eine Mission, wollen aber kein übereiltes Vorgehen.