Fünf Tage nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben am Freitag die Sondierungen zur Regierungsbildung begonnen. Die Spitzen des Wahlsiegers SPD trafen sich am Vormittag zunächst mit den Grünen und am Nachmittag mit den Linken. Am Montag will die SPD zuerst mit der CDU und dann mit der FDP ausloten, welche Schnittmengen es für eine mögliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gibt. "Wir haben uns sehr gut vorbereitet, um unsere Schwerpunktthemen anhand unseres Wahlprogramms zu besprechen", hatte SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey gesagt.
Das Treffen mit den Grünen dauerte fünfeinhalb Stunden, wie es aus Parteikreisen hieß. Ergebnisse wurden nicht bekannt. Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch bewertete das Treffen positiv und sprach im Anschluss von einem konstruktiven Austausch. "Bei manchen Themen gab es auch Konfliktpunkte", sagte sie. "Wir haben sehr konstruktiv darüber gesprochen und lösungsorientiert. Und es hat sich gezeigt, es kann Lösungen geben. Ich sehe kein Thema, wo es keine Lösungen geben kann."
Die SPD hatte am Sonntag die Wahl zum Abgeordnetenhaus gewonnen. Sie kann sich die Koalitionspartner aussuchen. Möglich sind verschiedene Dreierbündnisse. So könnte die SPD wie bisher mit Grünen und Linken koalieren, aber auch mit CDU und FDP oder mit Grünen und FDP. Giffey hatte die Koalitionsfrage bereits im Wahlkampf offen gelassen und damit die seit 2016 mitregierenden Grünen und Linken gegen sich aufgebracht. Diese wollen die Koalition fortsetzen. Doch auch CDU und FDP rechnen sich Chancen aus, ein Bündnis mit der SPD schmieden zu können.
Die Bundesregierung reagierte derweil zurückhaltend auf Berichte über Probleme bei den Wahlen in Berlin vergangenen Sonntag und verwies auf die Beurteilung durch den Bundeswahlleiter. "Man kann besser Werbung für sich machen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag auf die Frage, ob die Unregelmäßigkeiten in der Hauptstadt das Image Deutschlands beschädigten.
Schwesig trifft zuerst die CDU
Fünf Tage nach der Landtagswahl hat auch in Mecklenburg-Vorpommern die Wahlsiegerin SPD mit Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Regierung begonnen. Am Freitagmittag traf sie als erstes den bisherigen Regierungspartner CDU zu einem Gespräch. Die Union hatte bei der Wahl am Sonntag mit 13,3 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis eingefahren.
Sie ist jedoch die stärkste aller Parteien im Landtag, mit denen SPD-Landeschefin und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sprechen will, ehe entschieden wird, mit wem Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden.
Die SPD hatte die Landtagswahl am vergangenen Sonntag mit 39,6 Prozent gewonnen. Rechnerisch möglich sind in Schwerin eine erneute große Koalition mit der CDU, ein rot-rotes Bündnis mit der Linken wie auch eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen.
