Berlin Koalitionsausschuss berät

Nach den herben Verlusten bei der Europawahl sind die Spitzen von Union und SPD am Sonntagabend in Berlin zusammengekommen, um den Kurs der Koalition zu überprüfen. Bei dem Koalitionsausschuss stand dem Vernehmen nach als zentrales Thema die Haushaltslage für 2020 und die Finanzplanung für die kommenden Jahre auf der Tagesordnung. Offen war bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe, ob es bereits eine Einigung im Streit um Öffnungsklauseln für die Länder bei der Reform der Grundsteuer geben könnte. Überraschend hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer Tagung des Deutschen Mieterbunds in Köln angekündigt, dass die Bundesregierung in dieser Woche mit großer Wahrscheinlichkeit einen Gesetzentwurf vorstellen wolle. Union und SPD hatten angekündigt, nach der Europawahl und mit Blick auf die im Herbst anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen die bisherige Schwerpunktsetzung des Bundeshaushalts zu überprüfen.