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Berlin:Härtefallfonds für Mieter

Nach dem Aus für den Mietendeckel hat der Berliner Senat einen Härtefallfonds für Mieter von zunächst zehn Millionen Euro aufgelegt. Angesichts von zu erwartenden Mietnachforderungen durch Vermieter würden Darlehen als Liquiditätsüberbrückungen zur Verfügung gestellt, sagte Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) am Dienstag nach der Senatssitzung. Das Geld soll in den kommenden zehn Tagen zur Verfügung stehen. Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche das Berliner Mietendeckel-Gesetz als grundgesetzwidrig gekippt. Zur Begründung wurde auf die fehlende Gesetzgebungskompetenz der Länder in Mietangelegenheiten verwiesen. In Folge des Gesetzes hatten zahlreiche Mieter ihre Mietzahlungen abgesenkt. Derzeit geht der Senat von rund 40 000 Berlinern und Berlinerinnen aus, die potenziell finanzielle Unterstützung benötigen.

© SZ vom 21.04.2021 / epd
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