Beamtenbund:Früher Fäuste, heute Messer

Polizeibeamte

Polizistinnen und Polizisten bekommen den Druck besonders schnell zu spüren.

(Foto: Sebastian Gollnow/dpa)

Deutschlands Beamte klagen bei der Jahrestagung des DBB über die Verrohung der Gesellschaft - und über Personalnot und Überlastung. Der öffentliche Dienst sei zu einem Sanierungsfall verkommen.

Von Christian Wernicke, Köln

In einem dramatischen Tonfall ruft er seine Warnungen in den Saal: Deutschlands öffentlicher Dienst, so schimpft Ulrich Silberbach vom Pult, sei zu einem "Sanierungsfall" verkommen. 300 000 Beamte und Behördenmitarbeiter, so hat der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB) neu errechnet, fehlten - überall und jeden Tag: Die Personalnot brenne bei der Berufsfeuerwehr, es herrsche "Land unter" in Jugendämtern, Schulen und Kitas, es kämen Tatverdächtige aus der U-Haft frei, weil bei Gerichten die Fälle auf Halde lägen. All das mache "die Menschen völlig fassungslos", damit "steht oder fällt die Stabilität unserer gesellschaftlichen Ordnung."

Für diesen Rundumschlag erntet Gewerkschafts-Chef Silberbach an diesem Montagvormittag in der Kölner Messe viel Beifall von den 600 DBB-Delegierten. Nur vorn in der ersten Reihe schenkt ihm Horst Seehofer, der oberste Dienstherr alle Bundesbeamten, sein mildes Lächeln.

Der DBB-Chef muss genau das geahnt haben, weshalb er jetzt Verstärkung auf die Bühne winkt: Sechs Bedienstete - Polizistin und Pfleger, Erzieherin und Feuerwehrfrau - stehen Silberbach zur Seite, und stellvertretend für alle berichtet Oberkommissarin Dajana Burmann, wie Personalmangel und die Verrohung der Gesellschaft ihre Arbeit verändern: "Früher wurden gegen uns Fäuste eingesetzt, heute Messer", erzählt die Bundespolizistin. Was, so fragt Silberbach nach, sie sich wünsche? "Mehr Anerkennung."

Innenminister Horst Seehofer verspricht ein Meldesystem für Attacken gegen Bedienstete

Da nickt Horst Seehofer kurz. Und er macht sich Notizen. Die DBB-Idee etwa, in einem zentralen Meldesystem künftig sämtliche Attacken gegen Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes zu erfassen, wollte Seehofer noch am Montagnachmittag in seinem Berliner Innenministerium strikt dienstlich in Auftrag geben. Silberbachs abstrakte Zahlen - 21 688 Gewaltdelikte von 2013 bis 2017 gegen Polizisten und andere Vollstreckungsbeamte der Justiz oder der Städte - erschrecken. Und jeder im Saal kennt das Beispiel, das im Dezember die Stadt Köln erschütterte: Da wurde ein Mitarbeiter der Stadtkämmerei, der Gebühren eintreiben sollte, von einem offenbar psychisch kranken Mann erstochen. Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker, 2015 selbst Opfer eines Messerangriffs, forderte am Montag ihrerseits eine Meldestelle für Angriffe auf kommunale Mitarbeiter.

Aus Sicht des DBB, als Verbund von 40 Einzelgewerkschaften mit 1,3 Millionen Mitgliedern die kräftigste Stimme für die 4,8 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, existiert ein Zusammenhang zwischen den beiden Krisen ihres Berufsstandes, also zwischen Überlastung und Unterbesetzung in der Verwaltung einerseits und einem gesellschaftlichen Vertrauensverlust in den Staat andererseits. "Wenn der Staat immer häufiger versagt", so hält das CDU-Mitglied Silberbach seinem Innenminister vor, dann mache das viele Bürger "sauer, und respektlos. Und aggressiv". In einer Zeit, da die sozialen Medien "Hysterie und enthemmten Populismus" schürten, habe das direkte Folgen für die Männer und Frauen in Amtsstuben oder in Uniform, bis hin zu "Beleidigung und Gewalt." Die Gefahr macht Silberbach überall aus: "Ob von links, von rechts oder aus der Mitte der Gesellschaft - das ist völlig egal!"

Selbstverständlich verurteilt Horst Seehofer in seiner einstündigen Replik kategorisch jegliche Gewalt: "Wir sind da auf keinem Auge blind, und auf keinem Ohr taub." Und der Minister ermahnt Beamte wie Bürger zu mehr Respekt und Toleranz: "Wir müssen den Mut haben, Gesicht zu zeigen, Flagge zu zeigen." Weitaus unverbindlicher bleibt Seehofers Antwort auf konkrete Forderungen nach mehr Stellen oder geringerer Arbeitszeit. Da stehe ohnehin der Finanzminister im Weg. Als Lohn und Dank entbietet der Gast am Ende nur seinen persönlichen Obolus. Er sei, so gibt Seehofer preis, seit 50 Jahren selbst Mitglied im DBB, "und auch ich glaube, ich zahl' da auch noch einen Beitrag."

Zur SZ-Startseite
Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB