Beamtenbund:Appell der Staatsdiener

Lesezeit: 1 min

Es ist gewissenmaßen eine Anweisung an den Dienstherrn: Der Beamtenbund fordert die Berliner Politiker auf, alles dafür zu tun, um Neuwahlen zu vermeiden. Union, FDP und Grüne sollten sich auf das Beste aus ihren drei Welten einigen.

Von Detlef Esslinger, Berlin

Zu den Organisationen, die von den Politikern verlangen, Neuwahlen zu vermeiden, gehört auch der Beamtenbund (DBB), also die Interessenvertretung der Staatsdiener. Der DBB hielt am Montag und Dienstag in Berlin seinen seit Langem geplanten Gewerkschaftstag ab; der neue Vorsitzende Ulrich Silberbach nutzte am Dienstag die Gelegenheit für zweierlei: erstens, um all die Beamten und Angestellten als diejenigen zu preisen, die in einer Zeit ohne politische Führung "den Staat am Laufen halten"; zweitens, um die Politiker aufzurufen, sich nun "nicht in die Hecken zu verflüchtigen". Viel Beifall von den 630 Delegierten gab es immer dann, wenn ein Redner die Mahnung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgriff, doch noch zu einer Koalition zu finden und Neuwahlen zu vermeiden. Der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske, der als Gast teilnahm, sagte am Rande der Veranstaltung, nun sei die Zeit, in der sich alle an der Sondierung Beteiligten zu "rütteln" hätten. Bsirske war als Mitglied der Grünen von seiner Partei zeitweise zu den Gesprächen hinzugezogen worden. Auch DBB-Chef Silberbach, der der CDU angehört, wollte die Hoffnung auf Jamaika noch nicht ganz aufgeben. "Meine Damen und Herren Abgeordneten, Sie sind jetzt am Zug, das Wahlergebnis umzusetzen", sagte er, "ob es Ihnen gefällt oder nicht." Union, FDP und Grüne sollten sich auf das Beste aus ihren drei Welten einigen. "Prägen Sie einen liberal-ökologischen Konservatismus."

Davon abgesehen verlangte Silberbach, der Staat müsse als Arbeitgeber und Dienstherr besser werden - und seine Praxis, Menschen nur befristet einzustellen "auf ein Mindestmaß reduzieren". Im Jahr 2014 seien 60 Prozent der Einstellungen beim Staat befristet gewesen - in der Privatwirtschaft seien es nur 40 Prozent gewesen. "Wer soll das verstehen, wer kann das rechtfertigen?" Der Staat habe es am Arbeitsmarkt schon schwer genug, Nachwuchs zu gewinnen. Mit befristeten Jobs aber verspiele er seine letzten Chancen, sagte Silberbach.

© SZ vom 22.11.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite
Jetzt entdecken

Gutscheine: