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Bayern:Das Parlament lebt

Die Stimme des Landtags ist in Corona-Zeiten wichtiger denn je.

Von Sebastian Beck

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder war es in seiner Regierungserklärung deutlich anzumerken: Er ist mit sich selbst ungefähr genauso zufrieden wie die Bürger mit ihm. Zuletzt brachte er es im Freistaat auf eine sagenhafte Zustimmungsquote von 94 Prozent. Und weil Söder halt auch nicht aus seiner Haut kann, betonte er am Montag im Landtag, Bayern sei das "erste westdeutsche Bundesland", das nun die Maskenpflicht einführe. Ein bisschen Superlativ muss schon sein, wenn er ans Mikro tritt.

Umso wichtiger war es, dass das Parlament nach Wochen der faktischen Alleinherrschaft Söders ein Lebenszeichen von sich gab. Mit Ausnahme der AfD-Fraktion billigten der Staatsregierung alle Redner zu, dass sie einen guten Job gemacht habe. Die Opposition wies aber zu Recht darauf hin, dass etliche Maßnahmen nicht schlüssig seien - von der Kinderbetreuung bis hin zu Vorgaben für den Handel.

In Zeiten von eingeschränkten Grundrechten ist die Stimme des Parlaments wichtiger denn je. Söder selbst hat sich einen Ethikrat mit der früheren Regionalbischöfin Susanne Breit-Keßler und zwei ehemaligen Oberlandesgerichtspräsidenten zur Seite gestellt. Ein solches Pseudokontrollorgan sieht die Verfassung nicht vor. Umso wichtiger ist es, dass der Landtag dem Umfragekönig Söder genau auf die Finger schaut.

© SZ vom 21.04.2020

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