Baden-Württemberg: Meuthen und die "ambivalente Sache"

Die gespaltene AfD-Fraktion in Stuttgart hat einen Untersuchungsausschuss beantragt. Die Kritik aller anderen Parteien daran ist laut. Nun hat sich der Chef der einen Fraktion geäußert - und die Kritik wird noch lauter.

Der Fraktionschef der Alternative für Baden-Württemberg (ABW), Jörg Meuthen, sieht den Antrag seiner Fraktion und der Rest-AfD auf einen Untersuchungsausschuss des Landtags als "ambivalente Sache". "Ich kann verstehen, wenn uns vorgeworfen wird, dass wir den Status mit zwei Fraktionen nutzen", sagte Meuthen, der die von der AfD abgespaltene ABW führt, am Montag. Seine Fraktion und die AfD wollen, dass ein U-Ausschuss Linksextremismus in Baden-Württemberg unter die Lupe nimmt. Mit seiner wackligen Haltung büßt Meuthen aus Sicht der Grünen-Fraktion "das letzte bisschen Glaubwürdigkeit" als Fraktionschef ein. Seine Aussage belege die "ganze Schizophrenie der AfD". Beantragen zwei Fraktionen im Stuttgarter Landtag einen U-Ausschuss, muss dieser eingesetzt werden, sofern der Antrag den Formalien genügt. Derzeit läuft aber eine Mediation, um die beiden Fraktionen wiederzuvereinigen. Meuthen betonte mit Blick auf den Antrag: "Unter dem Strich ist es politisch richtig." Das Zerwürfnis in der Fraktion sei nicht absichtlich herbeigeführt worden, um den Antrag auf einen U-Ausschuss stellen zu können. "Die Möglichkeit hat sich ergeben."