Im Streit über die Zukunft der Ökosteuer haben Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) und der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer davor gewarnt, diese Abgabe zu erhöhen.
"Die Diskussion macht wegen der Erdölpreise gegenwärtig keinen Sinn", sagte Bütikofer der Süddeutschen Zeitung. Es werde diese Erhöhung nicht geben. Wenn die Botschaft sei, dass Autofahren teurer werden müsse, sei dies falsch. "Unsere grüne Botschaft ist das nicht."
Die Grünen wollten "Mobilität, die von hohen Benzinkosten unabhängiger wird". Deshalb sei eine Fortführung der ökologischen Finanzreform keineswegs vom Tisch. Darüber müssten die Grünen mit der SPD sprechen. Noch in diesem Jahr müsse man zu Beschlüssen kommen.
Steuerlast für Schienenverlehr verringern
Künast sagte der SZ, man müsse die Lasten der Bürger angesichts der hohen Ölpreise berücksichtigen. "Wir haben da derzeit ein Durchsetzungsproblem", sagte sie. Es sei zwar prinzipiell vernünftig, die Energiepreise zu verteuern, weil die Ölvorräte begrenzt seien. Aber jedes Thema habe seine Zeit.
Zugleich drängte sie erneut darauf, die Steuerlast für den Schienenverkehr zu verringern. Für diesen müsse die Koalition den Mehrwertsteuersatz halbieren. "Die Bahn ist ein ökologisch günstiges Verkehrsmittel; das müssen wir steuerlich berücksichtigen", sagte sie.
Künast räumte ein, dass Finanzminister Hans Eichel (SPD) dadurch mehrere hundert Millionen Euro im Etat fehlen könnten. Diese Lücke müsse dann auf andere Weise geschlossen werden.
Ersatzrohstoffe kein Nischenthema mehr
Kurz vor der Klausur der Bundestagsfraktion in Wörlitz, auf der die Grünen den Grundsatz "weg vom Öl" weiterverfolgen wollen, wies sie darauf hin, dass die Industrie stark an Ersatzstoffen interessiert sei. So würden Autobauer oder Chemiefirmen bereits heute nachwachsende Rohstoffe wie Hanf, Flachs oder andere Pflanzen in der Produktion einsetzen.
"Angesichts des hohen Ölpreises ist das längst kein Nischenthema mehr, sondern der internationale Innovationsbereich", sagte sie. Für die deutsche Industrie könnte daraus ein Exportschlager entstehen, weil gerade Länder wie China weniger abhängig vom Öl werden möchten. Deutsche Maschinenbauer könnten die Technologie liefern, um Pflanzen für die Energieerzeugung und als Ölersatzstoff zu nutzen.
Reformpolitik fortsetzen
Bütikofer bekräftigte erneut den Willen der Grünen, weitere Reformen durchzusetzen. Unter Hinweis auf die wieder günstigeren Werte für die rot-grüne Koalition sagte er: "Diese Stärke haben wir nur gewonnen durch unsere mutige Reformpolitik." Allerdings würden die Bürger die anstehenden Reformen im Gegensatz zu den Sozialreformen "mit Erwartung und nicht mit Sorgen" sehen.
Das gelte vor allem für die Bildung, wo es eine "große Reformkoalition über sonst vorhandene Gräben" gebe. Er erwarte auch eine Reform der Wehrpflicht und hoffe auf eine Einigung im Streit über die Neuordnung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern.
Bütikofer sprach erneut von der Notwendigkeit einer Reform der Pflegeversicherung noch in dieser Legislaturperiode. "Das dürfen wir nicht auf die lange Bank schieben."