Absage an Tempolimit

Die Bundesregierung hat einem generellen Tempolimit auf Autobahnen trotz des fortdauernden Koalitionsstreits erneut eine Absage erteilt. "Die Bundesregierung plant kein allgemeines Tempolimit auf bundesdeutschen Autobahnen", sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Das sei im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen. Darüber hinaus gebe es "keinen neuen Stand". Verkehrs- und Umweltministerium liegen bei dem Thema über Kreuz: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt eine generelle Höchstgeschwindigkeit, etwa von 130 Kilometern pro Stunde, ab. Umweltministern Svenja Schulze (SPD) ist dafür und begründet dies mit Verkehrssicherheit und Klimaschutz. Die SPD hat das Tempolimit als ein Vorhaben benannt, über das sie mit der Union sprechen will.