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Außenansicht:Wem die Stunde schlägt

Christophe Bourdoiseau, 50, ist Deutschland- Korrespondent der französischen Tageszeitung Le Parisien. Er lebt seit 25 Jahren in Berlin.

(Foto: Thomas Henkel)

Die französischen Sozialisten sind in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Die SPD ist auf einem guten Weg zu folgen.

Als die französischen Sozialisten 2017 angekündigt haben, ihr Parteigebäude zu verkaufen, war das für viele ein Schock. Wer hätte gedacht, dass dieses Stadtpalais in bester Lage, in dem der historische Wahlsieg des Sozialisten François Mitterrand Anfang der 80er-Jahre vorbereitet wurde, nach so kurzer Zeit zu Geld gemacht würde? Der Parteisitz in der "Rue de Solférino" war eine Institution in Paris. Auch für all jene, welche die Partei nie gewählt haben, war der Verkauf eine Zäsur.

Seit den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr, bei denen Populisten von links und rechts fast die Hälfte der Stimmen gewannen, gleicht die französische Parteienlandschaft einer Ruine. Es gibt keine Volksparteien mehr, sondern nur noch "Bewegungen". Eine neue Ära hat begonnen und keiner weiß, wohin diese neue politische Entwicklung führen wird.

Auch Deutschland ist keine politische Ausnahme mehr in Europa, es ist nur später dran als andere. Wegen seiner Vergangenheit war das Land lange Zeit immun gegen die Welle des Populismus, die Frankreich, Holland, Österreich, Belgien, Schweden und andere Länder erfasste. Inzwischen aber ist die AfD in den Bundestag eingezogen. Damit sind die Zeiten der großen Volksparteien und der gerade von Franzosen so bewunderten politischen Stabilität auch in Deutschland vorbei.

Nach dem Absturz der französischen Sozialisten wächst unter deutschen Sozialdemokraten die Angst vor dem Verschwinden. Zu Recht. Der Mitgliederentscheid legt ihre tiefe Spaltung offen. Das Gleiche passierte den Sozialisten 2017 mit ihrer Urwahl. Dieses basisdemokratische Experiment zeigte, wie orientierungslos die Partei war. Sieben Politiker bewarben sich damals um die Präsidentschaftskandidatur, am Ende wandten sich die Wähler enttäuscht von der Sozialistischen Partei (PS) ab; sie erzielte bei der Parlamentswahl das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte.

Auch in der SPD weiß man: Die Eskapaden und die schwarzen Schweizer Konten von Budgetminister Jérôme Cahuzac waren nicht der einzige Grund für den Abgang von François Hollande und das Debakel der französischen Genossen. Der ehemalige Präsident hatte Illusorisches versprochen. Während seiner Kampagne bezeichnete er die Finanzwelt als "Gegner" und kündigte einen Spitzensteuersatz von 75 Prozent an. Als er gewählt wurde, setzte er aber eine liberale Politik durch, sodass am Ende die Hälfte seiner Fraktion im Parlament gegen ihn war. Mit einem Absturz von 25 auf sechs Prozent und dem Triumph der linkspopulistischen Bewegung "La France insoumise" (das aufständische Frankreich), geführt von Hollandes ehemaligem Widersacher Jean-Luc Mélenchon, war das linke Lager endgültig gespalten und der PS tot. Am Ende siegte Emmanuel Macron, ebenfalls ehemaliges Mitglied der Partei, mit einem proeuropäischen und sozialliberalen Programm.

Der ehemalige Staatschef François Mitterrand prophezeite seinem Land am Ende seiner Ära: "Ich werde der letzte große Präsident Frankreichs sein. So einen wie mich wird es nicht mehr geben. Wegen Europa und der Globalisierung." In der Tat, die Debatte 2005 über die Europäische Verfassung hat die Partei gespalten. Während Parteichef François Hollande für die Ratifizierung der Europäischen Verfassung plädierte, stimmten andere Spitzenpolitiker gegen die Annahme. Die Unfähigkeit, einen kohärenten Diskurs zu führen, hat schließlich 2017 zu der Implosion geführt.

Es geht nicht um Gerechtigkeit, sondern um Sicherheit. Macron hat das verstanden

Auch in Deutschland wird es keinen Willy Brandt mehr geben. Die SPD ist zwar 150 Jahre alt, aber den Wählern ist das egal. Wie die Franzosen haben die Deutschen Angst vor Globalisierung, Digitalisierung, Migration. Sie wollen Antworten haben, nicht nur von der AfD. Es geht nicht um Gerechtigkeit, übrigens ein sehr abstrakter Begriff in unserer heutigen Welt, sondern um Sicherheit. Der junge Emmanuel Macron hat das verstanden und für ein Europa plädiert, das "die Bürger schützt".

Der spektakuläre Absturz des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, der Europa gar nicht als Thema aufgriff, ist mit der Abwahl von François Hollande zu vergleichen. Er ist das Ergebnis einer jahrelangen Entfremdung von der Basis. Jeder weiß, dass Schröders Reform-Agenda 2010 für den miserablen Zustand der SPD verantwortlich ist. Sie wirkte wie eine "Abrissbirne sozialdemokratischer Programmatik", sagte Andrea Nahles, designierte SPD-Chefin, vor langer Zeit. Mit dem Schikanieren der Langzeitarbeitslosen machten die Sozialdemokraten die Schwächsten der Gesellschaft zum Sündenbock. Ja, Hartz IV wird ein dunkler Fleck in der SPD-Geschichte bleiben.

Wie die Sozialisten in Frankreich haben sich die deutschen Sozialdemokraten dem Neoliberalismus allmählich angepasst und damit den Kontakt mit der Basis verloren. Wie der PS in Frankreich versuchte auch die SPD, eine neoliberale Politik unter dem Deckmantel eines sozialen Programms zu verkaufen. Die SPD liberalisierte den Arbeitsmarkt und bereitete so die Armutswelle der Rentner von morgen vor. Andrea Nahles bemüht sich seit Jahren, die Agenda 2010 zu korrigieren. Die erkämpfte Trophäe des Mindestlohns ist aber kein Sieg der Sozialdemokratie, sondern letztlich nur eine Korrektur auf dem falsch eingeschlagenen Weg.

Statt sich der Linken langsam anzunähern, ist die SPD aus Angst vor Erneuerung in die andere Richtung gegangen. Wie kann die SPD heute noch glaubwürdig sein, da sich die Schere zwischen Armen und Reichen weiter geöffnet hat? Vom neuen Wirtschaftswunder profitieren vor allem die Finanzmärkte und die Reichsten. Warum sollte man heute SPD wählen? Weil die Partei eine neoliberale Politik verfolgt?

Zu allem Übel melden sich auch noch ständig die Väter dieses SPD-Neoliberalismus zu Wort. Wirtschaftslobbyist Gerhard Schröder, einst Bundeskanzler, gibt den Genossen immer noch Ratschläge, wie sie Wahlen gewinnen könnten. Mit seinem Wechsel in die Finanzwirtschaft zeigt sich auch Peer Steinbrück Bankern näher als Genossen. Trotzdem gibt der Ex-Finanzminister in den kommenden Tagen ein Buch heraus mit dem Titel "Das Elend der Sozialdemokratie". Wie in Frankreich belehren die Altvorderen die Politiker von heute, obwohl sie schuld am Desaster sind. Das macht Wähler wütend.

Von diesem Ballast der Vergangenheit muss sich die SPD rasch befreien. Statt sich von Schröder & Co. zu distanzieren, droht die Partei aber in einer neuen Groko das verbliebene Vertrauen zu verspielen. So kann die Erneuerung nicht gelingen. Die SPD braucht einen Generationswechsel und ein neues Godesberger Programm. Sonst wird sie das Willy-Brandt-Haus bald verkaufen müssen.